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Das Europäische Patent


Ein Europäischer Erfolg im Dienste der Innovation

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Bekanntmachung: Internationale unbeschränkte Ausschreibung Nr. 1641 (D - München)

Rahmenvertrag über die Herstellung des Buches "Europäisches Patentübereinkommen (15. Auflage)" 

  1. Auftraggeber:

    Europäische Patentorganisation (EPO), handelnd durch das Europäische Patentamt mit Hauptsitz in D 80469 München, Erhardtstr. 27, Postanschrift: EPA, D 80298 München.
    Die Europäische Patentorganisation ist eine zwischenstaatliche Organisation, die durch das 1977 in Kraft getretene Europäische Patentübereinkommen gegründet wurde. Ihr gehören derzeit 38 Mitgliedstaaten an (Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern). Ausführendes Organ der EPO ist das Europäische Patentamt, das die Recherche und Prüfung europäischer Patentanmeldungen und die Erteilung europäischer Patente zur Aufgabe hat. Es beschäftigt rund 6700 Bedienstete am Hauptsitz in München, in einer Zweigstelle in Den Haag (Rijswijk (NL)) und in zwei Dienststellen in Berlin und Wien. (Die Zahl der Mitgliedstaaten und der Bediensteten kann sich ändern.)

  2. Vergabeverfahren:

    Internationale unbeschränkte Ausschreibung im Leistungswettbewerb

  3. Beschreibung des Auftrags:

    1. Gegenstand des Auftrags:

      Rahmenvertrag über die Herstellung des Buches "Europäisches Patentübereinkommen (15. Auflage)" in Erstdruck und ggf. Nachdruck sowie etwaiger Folgeauflagen sowie die Lieferung an die EPO oder von der EPO genannte Lieferorte.

    2. Teilung in Lose:

      nicht zutreffend

    3. Erforderliche Sicherheiten und Bürgschaften:

      nicht zutreffend

    4. Wichtigste Zahlungsbedingungen:

      Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung des Druckwerks sowie Erhalt einer Rechnung in korrekter Form.

    5. Rechtlich vorgeschriebene Qualifikationen:

      nicht zutreffend

  4. Erfüllungsort und Leistungsfrist:

    1. Erfüllungsort:

      Druck: Sitz des Auftragnehmers.
      Lieferung: Standorte des EPA in München, Berlin, Den Haag und Wien.

    2. Vertragslaufzeit oder Ausführungsfrist:

      Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung durch beide Parteien und hat eine Grundlaufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 12 Monate - höchstens jedoch 4 Mal - soweit er nicht zuvor mit einer Frist von 2 Monaten von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird. Der Vertrag endet somit spätestens 5 Jahre nach Unterzeichnung durch beide Parteien, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

  5. Änderungsvorschläge:

    nicht zulässig

  6. Anforderung der Verdingungsunterlagen und Abgabe des Angebots:

    1. Bezeichnung und Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und Zusatzauskünfte dazu angefordert werden können:

      Europäisches Patentamt
      Zentrale Beschaffungsstelle
      Ausschreibung Nr. 1641
      Erhardtstr. 27
      D 80469 München

      Fax:089-2399-4145
      E-Mail: mntenderclarifications@epo.org

      Die Verdingungsunterlagen können schriftlich, per Telefax oder per E-Mail angefordert werden.

      Annahmeschluss für die Anforderung der Verdingungsunterlagen bei der EPO:

      14. Mai 2013, 12.00 Uhr (MEZ)

    2. Annahmeschluss für Rückfragen bei der EPO:

      28. Mai 2013, 12.00 Uhr (MEZ)
      Rückfragen sind schriftlich oder per Telefax oder per E-Mail einzureichen.

    3. Annahmeschluss für Angebote/Zahl der einzureichenden Ausfertigungen:

      14. Juni 2013, 12.00 Uhr (MEZ)
      Angebote sind ausschließlich im Original einzureichen.

    4. Anschrift, an die Rückfragen und das Angebot zu richten sind:

      wie unter Nr. 6 a)

      Bitte reichen Sie Ihr Angebot nur per Post und nicht per Fax oder per E-Mail ein. Per Fax oder per E-Mail eingereichte Angebote werden ausgeschlossen.

    5. Sprache oder Sprachen, in denen Rückfragen und das Angebot abzufassen sind:

      Deutsch, Englisch oder Französisch
      Die Verdingungsunterlagen sind in Deutsch, Englisch und Französisch erhältlich.

  7. Rechtsform einer Bietergemeinschaft:

    Reichen mehrere Bieter ein gemeinsames Angebot ein, so ist einer von ihnen als Hauptauftragnehmer zu benennen, der für die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen haftet.

  8. Auskünfte und Nachweise zur finanziellen und wirtschaftlichen Lage sowie zur fachlichen und professionellen Kompetenz des Bieters:

    Bankauskünfte; Fachliche Referenzen: Auskünfte über vergleichbare Produktionen

  9. Bindefrist:

    sechs Monate ab dem unter Nr. 6 d) angegebenen Annahmeschluss für Angebote

  10. Kriterien für die Zuschlagserteilung:

    • Preis (70%)
    • Qualität der einzureichenden gedruckten Seiten (20%)
    • Lieferfristen (10%)
  11. Sonstige Angaben:

    Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Zuschlag im Juli 2013 erteilt wird.

    NUTS-Codes: DE212 - DE300 - NL332 - AT130

    CPV Code: 22110000-4
     

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