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Das Europäische Patent


Ein Europäischer Erfolg im Dienste der Innovation

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Bekanntmachung: Unbeschränkte Ausschreibung Nr. 1672 (NL - Den Haag)

Analyse der Arbeitsschutzdienste im EPA, Änderungsempfehlungen wo nötig, und (fakultativ) Unterstützung bei der Umsetzung der empfohlenen Änderungen.

  1. Auftraggeber:

    Europäische Patentorganisation (EPO), handelnd durch das Europäische Patentamt mit Hauptsitz in D 80469 München, Erhardtstr. 27, Postanschrift: EPA, D-80298 München.

    Die Europäische Patentorganisation ist eine zwischenstaatliche Organisation, die durch das 1977 in Kraft getretene Europäische Patentübereinkommen gegründet wurde. Ihr gehören derzeit 38 Mitgliedstaaten an (Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Republik Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern). Ausführendes Organ der EPO ist das Europäische Patentamt, das die Recherche und Prüfung europäischer Patentanmeldungen und die Erteilung europäischer Patente zur Aufgabe hat. Es beschäftigt rund 6.700 Bedienstete am EPA-Hauptsitz in München, in einer Zweigstelle in Den Haag/Rijswijk (NL) und in zwei Dienststellen in Berlin und Wien. (Die Zahl der Mitgliedstaaten und der Bediensteten kann sich ändern.)

  2. Vergabeverfahren:

    Unbeschränkte Ausschreibung im Leistungswettbewerb

  3. Beschreibung des Auftrags:

    1. Gegenstand des Auftrags:

      Analyse der Arbeitsschutzdienste im EPA, Änderungsempfehlungen wo nötig, und (fakultativ) Unterstützung bei der Umsetzung der empfohlenen Änderungen.

    2. Teilung in Lose:

      Nicht zutreffend

    3. Erforderliche Sicherheiten und Bürgschaften:

      Nicht zutreffend

    4. Wichtigste Zahlungsbedingungen:

      Die EPO leistet die Zahlung innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Erhalt der Rechnung in ordnungsgemäßer Form.

    5. Rechtlich vorgeschriebene Qualifikationen:

      Nicht zutreffend

  4. Erfüllungsort und Leistungsfrist:

    1. Erfüllungsort:

      Sitz wie unter 1. angegeben,
      Zweigstelle in Rijswijk

    2. Vertragslaufzeit oder Ausführungsfrist:

      Die Beratertätigkeit setzt unmittelbar nach Vertragsunterschrift ein. Der Abschlussbericht ist elektronisch und im Papierform in sechsfacher Ausfertigung vorzulegen.

      Die Implementierungsphase kann unmittelbar nach Genehmigung des Abschlussberichts vonstatten gehen und sich bis zum Jahresende 2014 erstrecken.

  5. Änderungsvorschläge:

    Änderungsvorschläge, die sich nicht in einer erheblichen Einschränkung der Rechte und Sicherheiten der EPO niederschlagen, sind zulässig.

  6. Anforderung der Verdingungsunterlagen und Abgabe des Angebots:

    1. Bezeichnung und Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und Zusatzauskünfte dazu angefordert werden können:

      Europäisches Patentamt
      Zentrale Beschaffung Den Haag 4.8 (1672)
      Patentlaan 2, NL-2288 EE Rijswijk
      Postfach 5818, NL-2280 HV Rijswijk
      Niederlande

      E-Mail: dhtenderclarifications@epo.org

      Die Verdingungsunterlagen können schriftlich oder per E-Mail angefordert werden.

    2. Annahmeschluss für die Anforderung der Verdingungsunterlagen bei der EPO:

      4. März 2014, 12.00 Uhr (MEZ)

    3. Annahmeschluss für Rückfragen bei der EPO:

      - 18. März 2014, 12.00 Uhr (MEZ)
      - Rückfragen sind schriftlich oder per E-Mail einzureichen.

    4. Annahmeschluss für Angebote/Zahl der einzureichenden Ausfertigungen:

      1. April 2014, 12.00 Uhr (MEZ)
      Einzureichen sind ein Original und eine Kopie des Angebots mit Preis Informationen sowie eine elektronische Fassung ohne Preis Informationen (recherchierbare PDF-Datei).

    5. Anschrift, an die Rückfragen und das Angebot zu richten sind:

      wie unter Nr. 6 a)

      Bitte reichen Sie die Angebote nur per Post und nicht per Fax oder E-Mail ein. Per Fax oder E Mail eingereichte Angebote werden ausgeschlossen.

    6. Sprache oder Sprachen, in denen Rückfragen und das Angebot abzufassen sind:

      Englisch. Die Verdingungsunterlagen sind nur in Englisch erhältlich.

  7. Rechtsform einer Bietergemeinschaft:

    Reichen mehrere Bieter ein gemeinsames Angebot ein, so haften sie gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen. Zusammen mit dem Angebot ist eine entsprechende von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichnete Erklärung einzureichen, in der ein Vertreter benannt wird, der bevollmächtigt ist, für alle Mitglieder zu handeln.

  8. Auskünfte und Nachweise zur finanziellen und wirtschaftlichen Lage sowie zur fachlichen und professionellen Kompetenz des Bieters:

    Angebote von Bietern, die nicht die in den Verdingungsunterlagen genannten Auswahlkriterien erfüllen und/oder deren finanzielle und professionelle Zuverlässigkeit aufgrund ihrer Verhältnisse ernstlich infrage steht (siehe Artikel 2 der Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen, abrufbar unter www.epo.org), sind von der Auftragsvergabe ausgeschlossen.

    Die zur Auftragsausführung erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bieters wird auf der Grundlage der Angaben und Nachweise beurteilt, die in Beantwortung des Fragebogens in Anhang 1 der Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen und zusätzlicher Fragebögen zu den Verdingungsunterlagen erbracht werden.

  9. Bindefrist:

    Sechs Monate ab dem unter Nr. 6 d) angegebenen Annahmeschluss für Angebote

  10. Kriterien für die Zuschlagserteilung:

    Die Kriterien für die Zuschlagserteilung sind wie folgt gewichtet:
    technische Aspekte: 70 %
    finanzielle Aspekte: 30%

    Die Bewertung der technischen Aspekte beruht auf der Beantwortung des Fragebogens zu den Zuschlagskriterien, aus der hervorgeht, inwieweit die Bieter die technischen Bedingungen erfüllen.
  11. Sonstige Angaben:

    Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Zuschlag im zweiten Quartal 2014 erteilt wird.

    Zeitlicher Ablauf:
    Projekteröffnungsbesprechung: innerhalb 2 Wochen nach Vertragsunterschrift
    Vorläufiger Bericht: 7 Wochen nach Vertragsunterschrift
    Abschlussbericht: 2 Wochen nach Eingabe der Anmerkungen durch das EPA bezüglich des vorläufigen Berichtes.

    Unternehmen, welche bereits medizinische Unterstützungsdienste für die EPO leisten, sind von der Teilnahme an dieser Ausschreibung ausgeschlossen. Jenes Unternehmen, welches den Zuschlag für die Analyse erhält, darf weder direkt noch indirekt an der Erstellung von Angeboten in Ausschreibungsverfahren der EPO für medizinische Unterstützungsdienste beteiligt sein.

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