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Das Europäische Patent


Ein Europäischer Erfolg im Dienste der Innovation

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Bekanntmachung: Unbeschränkte Ausschreibung Nr. 1689 (D - München)

Abschluss eines Vertrags über Rechnungsprüfungsleistungen zur Unterstützung der Rechnungsprüfer der Europäischen Patentorganisation (Kollegium) 

  1. Auftraggeber:

    Europäische Patentorganisation (EPO), handelnd durch das Europäische Patentamt mit Hauptsitz in D-80469 München, Bob-van-Benthem-Platz 1, Postanschrift: EPA, 80298 München, Deutschland

    Die Europäische Patentorganisation ist eine zwischenstaatliche Organisation, die durch das 1977 in Kraft getretene Europäische Patentübereinkommen gegründet wurde. Ihr gehören derzeit 38 Mitgliedstaaten an (Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Republik Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern). Ausführendes Organ der EPO ist das Europäische Patentamt, das die Recherche und Prüfung europäischer Patentanmeldungen und die Erteilung europäischer Patente zur Aufgabe hat. Es beschäftigt rund 6 700 Bedienstete am Hauptsitz des EPA in München, in einer Zweigstelle in Den Haag/Rijswijk (NL) und in zwei Dienststellen in Berlin und Wien. (Die Zahl der Mitgliedstaaten und der Bediensteten kann sich ändern.)

  2. Vergabeverfahren:

    Unbeschränkte Ausschreibung im Leistungswettbewerb

  3. Beschreibung des Auftrags:

    1. Gegenstand des Auftrags:

      Abschluss eines Vertrags über Rechnungsprüfungsleistungen zur Unterstützung der Rechnungsprüfer der Europäischen Patentorganisation (Kollegium).

    2. Teilung in Lose:

      Los 1: Betriebswirtschaft
      Los 2: IT
      Los 3: Gebäude
      Los 4: Langfristige Finanzverwaltung

      Die Lose können entweder einzeln oder gemeinsam vergeben werden. Die EPO ermutigt Bieter, gemeinsame Angebote abzugeben. Einzelne oder mehrere Lose können im Unter-auftrag vergeben werden. Alles Weitere ist den Verdingungsunterlagen zu entnehmen.

    3. Erforderliche Sicherheiten und Bürgschaften:

      nicht zutreffend

    4. Wichtigste Zahlungsbedingungen:

      Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung in ordnungsgemäßer Form. Die Zahlung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Zahlungsauftrag der EPO ihrer Bank innerhalb der genannten Frist zugeht.

    5. Rechtlich vorgeschriebene Qualifikationen:

      nicht zutreffend

  4. Erfüllungsort und Leistungsfrist:

    1. Erfüllungsort:

      hauptsächlich im Europäischen Patentamt in München oder beim Auftragnehmer, zum Teil in der Zweigstelle des Europäischen Patentamts in Rijswijk oder seinen Dienststellen in Wien oder Berlin

    2. Vertragslaufzeit oder Ausführungsfrist:

      Die Vertragslaufzeit beträgt drei Jahre und kann zweimal für einen Zeitraum von jeweils einem Jahr verlängert werden.

  5. Änderungsvorschläge:

    nicht zulässig

  6. Anforderung der Verdingungsunterlagen und Abgabe des Angebots:

    1. Bezeichnung und Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und Zusatzauskünfte dazu angefordert werden können:

      Europäisches Patentamt
      Zentrale Beschaffung (D 4.8.2)
      Ausschreibung Nr. 1689
      Bob-van-Benthem-Platz 1
      80469 München
      Deutschland

      Fax: 089-2399-4145
      E-Mail: mntenderclarifications@epo.org

      Die Verdingungsunterlagen können schriftlich, per Fax oder per E-Mail angefordert werden.

    2. Annahmeschluss für die Anforderung der Verdingungsunterlagen bei der EPO:

      28.Februar 2014, 12.00 Uhr (MEZ)

    3. Annahmeschluss für Rückfragen bei der EPO:

      06.März 2014, 12.00 Uhr (MEZ)
      Rückfragen sind schriftlich, per Fax oder per E-Mail einzureichen.

    4. Annahmeschluss für Angebote/Zahl der einzureichenden Ausfertigungen:

      25.März 2014, 12.00 Uhr (MEZ)
      zwei Ausfertigungen einschließlich des Originalangebots, das als solches kenntlich zu machen ist

    5. Anschrift, an die Rückfragen und das Angebot zu richten sind:

      wie unter Nr. 6 a)

      Angebote sind schriftlich per Post oder per Kurier einzureichen. Die Einreichung per Fax oder per E-Mail ist nicht zulässig.

    6. Sprache oder Sprachen, in denen Rückfragen und das Angebot abzufassen sind:

      Englisch
      Die Verdingungsunterlagen sind in Englisch erhältlich.

  7. Rechtsform einer Bietergemeinschaft:

    Reichen mehrere Bieter ein gemeinsames Angebot ein, so ist einer von ihnen als Hauptauftragnehmer zu benennen, der für die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen haftet.

  8. Auskünfte und Nachweise zur finanziellen und wirtschaftlichen Lage sowie zur fachlichen und professionellen Kompetenz des Bieters:

    Kunden- und Bankauskünfte gemäß dem Anhang 1 "Fragebogen“ der Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen (Teil 1 der Verdingungsunterlagen)

  9. Bindefrist:

    sechs Monate ab dem unter Nr. 6 d) angegebenen Annahmeschluss für Angebote

  10. Kriterien für die Zuschlagserteilung:

    Zuschlagskriterien sind:

    • allgemeine Kriterien hinsichtlich der Bieterfirma 20 %
    • besondere Kriterien hinsichtlich des Rechnungsprüferteams 41 %
    • Preis 30 %
    • gemeinsame Angebote 9 %

    Wirtschaftsprüfungsunternehmen oder Experten, die für das Kollegium tätig sind oder waren, dürfen während der Dauer der Beschäftigung für das Kollegium und in den zwei Jahren danach nicht vom Amt beschäftigt werden. Wirtschaftsprüfungsunternehmen oder Experten, die vom Amt beschäftigt werden oder wurden, dürfen während der Dauer der Beschäftigung für das Amt und in den zwei Jahren danach nicht in denselben oder verwandten Bereichen für das Kollegium tätig sein. (Art. 75 (3) Finanzordnung)

  11. Sonstige Angaben:

    Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Zuschlag am Mai 2014 erteilt wird.

    Die EPO behält sich das Recht vor, in die engere Wahl gezogene Bieter zu einer Vorstellung ihrer Angebote einzuladen. Die Kosten, die den Bietern dadurch entstehen, werden von der EPO nicht erstattet.

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