Elektronische Signaturen

Laut Artikel 7.3 der Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen ist bei elektronischen Angeboten eine fortgeschrittene, auf ein qualifiziertes Zertifikat gestützte elektronische Signatur erforderlich. Eine solche Signatur:

  • ist eindeutig dem Unterzeichner zugeordnet
  • ermöglicht die Identifizierung des Unterzeichners
  • wird anhand von Mitteln erstellt, die der Unterzeichner mit einem hohen Maß an Vertrauen unter seiner alleinigen Kontrolle verwenden kann
  • ist so mit dem zu authentifizierenden elektronischen Dokument verbunden, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann
  • beruht auf einem qualifizierten Zertifikat, das die Erfordernisse der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG erfüllt.
    Siehe folgenden Link: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0910&from=DE 

Fortgeschrittene elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, erfüllen die rechtlichen Anforderungen an eine Signatur für elektronische Daten genauso wie dies bei handschriftlichen Signaturen für Daten auf Papier der Fall ist.

Bieter können jede fortgeschrittene elektronische Signatur verwenden, die auf dem qualifizierten Zertifikat eines Zertifizierungsdiensteanbieters beruht, der in einer vertrauenswürdigen Liste gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/662/EU der Kommission vom 14. Oktober 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/767/EG in Bezug auf die Erstellung, Führung und Veröffentlichung von vertrauenswürdigen Listen der von den Mitgliedstaaten beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter registriert ist. Siehe folgenden Link: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013D0662&rid=1

Vertrauenswürdige Listen können im Internet eingesehen werden.

Eine unterzeichnete maschinenlesbare Version im XML-Format findet sich unter
https://ec.europa.eu/information_society/policy/esignature/trusted-list/tl-mp.xml,

eine normal lesbare PDF-Version unter
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/eu-trusted-lists-certification-service-providers
.

Nähere Informationen enthält die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 unter obigem Link.

Für den Fall, dass das unterzeichnete Dokument z. B. im Adobe® Acrobat® Reader oder in einem anderen PDF-Reader geöffnet wird, finden sich unter den nachstehenden Links weitere hilfreiche Informationen - u. a. eine Liste von Zertifizierungsdiensteanbietern, die digitale Signaturen erstellen, die gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/622/EU der Kommission vom 14. Oktober 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/767/EG vertrauenswürdig sind:

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