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Leitfaden für Anmelder, 1. Teil: Der Weg zum europäischen Patent

 
 
I.
Einleitung 
1
Dieser Leitfaden gibt Aufschluss über die für die Einreichung europäischer Patentanmeldungen geltenden Vorschriften und soll durch praktische Hinweise den Weg zum europäischen Patent erleichtern. Er kann jedoch nicht auf Einzelheiten oder spezielle Aspekte des europäischen Patenterteilungsverfahrens eingehen und stellt keine amtliche Erläuterung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) dar. 
Leser, die ihre Kenntnisse vertiefen möchten, werden auf die "Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt" verwiesen, die das Erteilungsverfahren in allen seinen Phasen und die Praxis des EPA ausführlich erläutern. 
Die Diagramme in den Anhängen I und VI des Leitfadens bieten einen schematischen Überblick über den Ablauf des Erteilungsverfahrens und die vom Anmelder einzuhaltenden Fristen. 
2
Die Vorschriften des EPÜ, der Ausführungsordnung und der Gebührenordnung sowie die Abschnitte der Richtlinien und des Amtsblatts des EPA, auf die im Text des Leitfadens Bezug genommen wird, sind jeweils auf der rechten Blattseite angeführt. Diese Vorschriften sollten vom Anmelder vor der Einleitung konkreter Schritte unbedingt eingesehen werden.
Der verbindliche Wortlaut des EPÜ und der Richtlinien ist den vom EPA herausgegebenen Veröffentlichungen "Europäisches Patentübereinkommen" und "Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt" zu entnehmen. Zusätzlich wird auf die Beschlüsse und Mitteilungen hingewiesen, die das EPA im Amtsblatt und auf seiner Website (www.epo.org) veröffentlicht. Der Leser sollte sich allerdings vergewissern, dass es sich um die jeweils letzte Ausgabe dieser oder anderer in diesem Leitfaden erwähnter Veröffentlichungen handelt.
Eine Auswahl wichtiger Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA (vgl. 197 - 207) wird im Amtsblatt und auf der Website des EPA veröffentlicht. Es empfiehlt sich, bei Fragen zur Auslegung bestimmter Vorschriften des EPÜ die einschlägigen Entscheidungen heranzuziehen. Die Entscheidungen der Beschwerdekammern sind ferner auf der CD-ROM "Espace Legal" enthalten. Die Veröffentlichung "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA" enthält kurze Zusammenfassungen ausgewählter Entscheidungen und erleichtert das Auffinden einschlägiger Entscheidungen.
Die für das europäische Patentrecht und die Praxis des EPA wichtigsten Quellen und viele weitere nützliche Informationen sind über die Website des EPA (www.epo.org) zugänglich.
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Das europäische Patenterteilungsverfahren setzt wie jedes andere Patenterteilungsverfahren gründliche Kenntnisse auf dem Gebiet des Patentwesens voraus. Anmeldern, die diese Kenntnisse nicht besitzen, wird daher dringend empfohlen, die Dienste eines beim EPA zugelassenen Vertreters in Anspruch zu nehmen (vgl. 58 66).
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Nähere Einzelheiten über die in den Vertragsstaaten geltenden Rechtsvorschriften und Erfordernisse für europäische Patentanmeldungen und Patente sind der vom EPA herausgegebenen Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ" zu entnehmen. Diese kostenlos erhältliche Broschüre ist eine nützliche Ergänzung zu diesem Leitfaden. Sie ist auch über die Website des EPA (www.epo.org) abrufbar.