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Leitfaden für Anmelder, 1. Teil: Der Weg zum europäischen Patent

 
 
III.
Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen 
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Das EPÜ ist ein Sonderübereinkommen im Sinne der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) zum Schutz des gewerblichen Eigentums. 
Hieraus ergibt sich insbesondere, dass die in der PVÜ verankerten Grundsätze der Inanspruchnahme einer Priorität und der Inländerbehandlung auch im europäischen Verfahren und für europäische Patentanmeldungen gelten. 
Da die meisten EPÜ-Vertragsstaaten Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) sind, wurden die einschlägigen Vorschriften des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) in die Neufassung des EPÜ übernommen. 
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Das EPÜ ist ferner ein regionaler Patentvertrag im Sinne des Artikels 45 (1) PCT. Infolgedessen können europäische Patente aufgrund einer nach dem PCT eingereichten internationalen Anmeldung erteilt werden. Zu diesem Anmeldeweg hat das EPA einen Euro-PCT-Leitfaden (2. Teil dieses Leitfadens) veröffentlicht, der an allen Dienstorten des EPA kostenlos erhältlich ist. Er ist auch über die Website des EPA (www.epo.org) abrufbar.
Richtl. E-VIII
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Das Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ - das Londoner Übereinkommen - ist ein fakultatives Übereinkommen, das die Senkung der Übersetzungskosten europäischer Patente zum Ziel hat. Die EPÜ-Vertragsstaaten, die das Abkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, verpflichten sich, auf die Einreichung von Übersetzungen europäischer Patente in ihrer Landessprache ganz oder weitgehend zu verzichten. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des EPA (www.epo.org).
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Das künftige "europäische Patent mit einheitlicher Wirkung" basiert auf einem vom EPA nach den Vorschriften und Verfahren des EPÜ erteilten europäischen Patent. Nach der Erteilung des europäischen Patents - aber spätestens innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung des Erteilungshinweises im Europäischen Patentblatt - steht dem Patentinhaber die neue Möglichkeit offen, beim EPA einen Antrag auf einheitliche Wirkung zu stellen, wenn er Patentschutz in den 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten anstrebt. Das EPA wird folgende Aufgaben wahrnehmen: 
- Prüfung der Anträge und Registrierung der einheitlichen Wirkung, 
- Erstellung und Verwaltung eines neuen "Registers für den einheitlichen Patentschutz" und 
- Erhebung der Jahresgebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung. 
Diese neuen Aufgaben werden vom EPA gemäß den neuen Vorschriften zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:361:0001:0008:DE:PDF oder www.epo.org/law-practice/unitary/unitary-patent_de.html) ausgeführt.
Das neue europäische Patent mit einheitlicher Wirkung wird erst zur Verfügung stehen, wenn das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht in Kraft getreten ist (vgl. http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/12/st16/st16351.de12.pdf). Dazu muss das Übereinkommen von dreizehn Mitgliedstaaten - darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich - ratifiziert werden.