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Leitfaden für Anmelder, 1. Teil: Der Weg zum europäischen Patent

 
 
V.
Erstreckung europäischer Patente auf Staaten, die dem EPÜ nicht angehören 
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Die Europäische Patentorganisation hat mit einigen Staaten, die nicht dem EPÜ angehören, Abkommen über Zusammenarbeit und die Schutzerstreckung europäischer Patente geschlossen. 
ABl. 1994, 75
ABl. 2004, 619 (BA)
ABl. 2010, 10 (ME)
Richtl. A-III, 12
Dadurch steht europäischen Patentanmeldern ein einfacher und kostengünstiger Weg zur Erlangung von Patentschutz in diesen Ländern zur Verfügung. Auf Antrag des Anmelders und gegen Zahlung der Erstreckungsgebühr(en) können europäische Patentanmeldungen (direkte und Euro-PCT-Anmeldungen) und Patente auf diese Länder erstreckt werden. Sie haben dort grundsätzlich dieselbe Wirkung wie nationale Patentanmeldungen und Patente und gewähren im Wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom EPA für die EPÜ-Vertragsstaaten erteilten Patente. Derzeit kann die Erstreckung für Bosnien und Herzegowina sowie für Montenegro beantragt werden. 
Das Erstreckungsverfahren entspricht weitgehend dem System für die Benennung von Vertragsstaaten. So sind z. B. die Erstreckungsgebühren innerhalb derselben Frist zu entrichten wie die Benennungsgebühr. Dennoch beruht das Erstreckungsverfahren nicht auf der unmittelbaren Anwendung des EPÜ, sondern ausschließlich auf nationalem, dem EPÜ nachgebildetem Recht. Maßgebend sind daher die jeweiligen nationalen Erstreckungsvorschriften.