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Leitfaden für Anmelder, 1. Teil: Der Weg zum europäischen Patent

 
 
V.
Erstreckung europäischer Patente auf SNichtvertragsstaaten bzw. Validierung in diesen Staaten, die dem EPÜ nicht angehören
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Die Zwischen 1993 und 2009 hat die Europäische Patentorganisation hat mit einigen europäischen Staaten, die nicht dem EPÜ nicht angehören (bzw. damals nicht angehörten), Abkommen über Zusammenarbeit und die Schutzerstreckung europäischer Patente geschlossenAbkommen über Zusammenarbeit und die Schutzerstreckung europäischer Patente geschlossen.
ABl. 1994, 75
ABl. 2004, 619 (BA)
ABl. 2010, 10 (ME)
Richtl. A‑III, 12
Seit 2010 wurden weitere Abkommen über die Wirkung europäischer Patente in Nichtvertragsstaaten geschlossen. Diese "Validierungsabkommen" sind allerdings nicht auf europäische Staaten beschränkt.
Dadurch steht europäischenEuropäischen Patentanmeldern steht dadurch ein einfacher und kostengünstiger Weg zur Erlangung von Patentschutz in diesen Ländern zur Verfügung. Auf Antrag des Anmelders und gegen Zahlung der Erstreckungs- oder Validierungsgebühr(en) können europäische Patentanmeldungen (direkte und Euro-PCT-Anmeldungen) und Patente auf diese Länder erstreckt bzw. in diesen Ländern validiert werden. Sie haben dort grundsätzlich dieselbe Wirkung wie nationale Patentanmeldungen und Patente, unterliegen dem nationalen Recht und gewähren im Wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom EPA für die EPÜ-Vertragsstaaten erteilten Patente. Derzeit kann die Erstreckung für Bosnien und -Herzegowina und Montenegro, die Validierung sowie für Montenegro Marokko beantragt werden.
DasDie Erstreckungs- und Validierungsverfahren entspricht entsprechen weitgehend dem System für die Benennung von Vertragsstaaten. So sind z. B. die Erstreckungs- bzw. Validierungsgebühren innerhalb derselben Frist zu entrichten wie die Benennungsgebühr. Dennoch beruht dasberuhen die Erstreckungs-bzw. Validierungsverfahren nicht auf der unmittelbaren Anwendung des EPÜ, sondern ausschließlich auf dem maßgeblichen nationalennationalem, dem EPÜ nachgebildetemnachgebildeten Recht. Maßgebend sind daher die jeweiligen nationalen ErstreckungsvorschriftenErstreckungs- bzw. Validierungsvorschriften.