Der Weg zum europäischen Patent

Anhang II

Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. 2007, F.1.

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 2007 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen - "PACE"4

Mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung der Konvention (EPÜ 2000) ist eine Neufassung des bewährten PACE-Programms notwendig geworden. Das überarbeitete Programm trägt den mit dem EPÜ 2000 erfolgten Änderungen des europäischen Patenterteilungsverfahrens Rechnung und berücksichtigt insbesondere den bereits 2005 eingeführten sogenannten erweiterten europäischen Recherchenbericht (EESR).

Wie bisher ist PACE darauf gerichtet, dass Anmelder, die an einer raschen Bearbeitung ihrer Anmeldung interessiert sind, den Recherchenbericht, den ersten Prüfungsbescheid oder gegebenenfalls die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ innerhalb kürzester Fristen erhalten.5 Hervorzuheben ist, dass dies auch für die Stellungnahme zur Patentierbarkeit nach Regel 62 (1) EPÜ gilt, die dem Anmelder zusammen mit dem Recherchenbericht übermittelt wird.

Die Einzelheiten zum PACE-Programm werden nachstehend erläutert. Auf die Besonderheiten für Euro-PCT-Anmeldungen wird jeweils hingewiesen.

1.

Die beschleunigte Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen erfolgt in der Regel auf schriftlichen Antrag. Anträge auf beschleunigte Recherche oder Prüfung (PACE-Anträge) werden vom EPA nicht veröffentlicht und sind gemäß Beschluss der Präsidentin vom 12. Juli 20076 von der Akteneinsicht ausgeschlossen. Letzteres kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn der Antrag unter Verwendung von EPA Form 10057 oder auf gesondertem Blatt gestellt wird.

Recherche

2.

Zu europäischen Patentanmeldungen, die keine Priorität in Anspruch nehmen (Erstanmeldungen)8, wird von Amts wegen eine beschleunigte Recherche durchgeführt, eines besonderen Antrags bedarf es hierfür nicht. Das Amt gewährleistet in diesen Fällen, dass der Anmelder den erweiterten europäischen Recherchenbericht in der Regel spätestens 6 Monate nach dem Anmeldetag erhält.

3.

Bei europäischen Patentanmeldungen, für die eine Priorität in Anspruch genommen wird (Nachanmeldungen), kann eine beschleunigte Recherche bei Einreichung der Anmeldung beantragt werden. Das Amt wird sich dann nach Kräften bemühen, den erweiterten Recherchenbericht so schnell wie möglich zu erstellen.

4.

In beiden Fällen kann die beschleunigte Recherche jedoch nur durchgeführt werden, wenn die Anmeldeunterlagen bei Einreichung der Anmeldung so vollständig sind, dass die Recherche durchgeführt werden kann. Dies setzt insbesondere voraus, dass dem Amt zu diesem Zeitpunkt die Ansprüche, die Beschreibung, die erforderlichen Übersetzungen sowie gegebenenfalls die Zeichnungen und ein vorschriftsgemäßes Sequenzprotokoll für die standardisierte Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzen vorliegen. Eine Bearbeitung unter PACE kann damit vor allem dann nicht erfolgen, wenn von der Möglichkeit, auf eine früher eingereichte Anmeldung Bezug zu nehmen, Gebrauch gemacht wird (vgl. Regel 40 (1) c) i. V. m. (2) EPÜ) oder Teile der Beschreibung oder Zeichnungen nach Regel 56 EPÜ nachgereicht oder die Ansprüche nachträglich eingereicht werden.

Prüfung

5.	Die beschleunigte Prüfung kann schriftlich beantragt werden: bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung, wenn der Prüfungsantrag zu diesem Zeitpunkt verbindlich9 gestellt wird, nach Erhalt des erweiterten Recherchenberichts oder zu einem späteren Zeitpunkt.

Für Euro-PCT-Anmeldungen kann die beschleunigte Prüfung bei Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA10 oder danach beantragt werden. Im ersten Fall erstreckt sich die beschleunigte Bearbeitung von Euro-PCT-Anmeldungen auf die Formalprüfung11, gegebenenfalls die Erstellung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts und die Sachprüfung.

6.

Ist eine beschleunigte Prüfung beantragt worden, so wird sich das Amt nach Kräften bemühen, den ersten Prüfungsbescheid innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Anmeldung oder des Antrags auf beschleunigte Prüfung bei der Prüfungsabteilung zu erstellen (je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist).

Das Amt ist bestrebt, alle weiteren Prüfungsbescheide innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Erwiderung des Anmelders zu erstellen, sofern diese innerhalb der im vorausgegangenen Bescheid gesetzten Frist erfolgt und auf alle von der Prüfungsabteilung angesprochenen Punkte eingeht.

Die beschleunigte Prüfung kann nur dann effizient durchgeführt werden, wenn der Anmelder mit dem Amt in kooperativer Weise zusammenarbeitet.

Weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung des europäischen Erteilungsverfahrens

7.

Der Anmelder kann, wenn er den Prüfungsantrag vor Zugang des Recherchenberichts stellt, auf die Aufforderung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichten und den Prüfungsantrag ohne Rücksicht auf das Ergebnis der Recherche unbedingt stellen. In diesem Fall ergeht nach Regel 62 EPÜ mit dem europäischen Recherchenbericht anstelle der Stellungnahme zur Patentierbarkeit sogleich ein erster Prüfungsbescheid. Die darauf folgende fristgemäße und umfassende Erwiderung des Anmelders erlaubt zudem die zügige Fortführung des Verfahrens.

8.

Der Anmelder kann auf den erweiterten Recherchenbericht oder - im Fall einer Euro-PCT-Anmeldung bei Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt - auf den erweiterten internationalen Recherchenbericht in der Sache reagieren, d. h. eine begründete Stellungnahme abgeben oder sachdienliche Änderungen der Anmeldung vornehmen, ohne den ersten Prüfungsbescheid abzuwarten.

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4 Überarbeitete und ergänzte Fassung der zuletzt in ABl. EPA 2001, 459 veröffentlichten Mitteilung.

5 Die beschleunigte Bearbeitung im Rahmen von PACE kann jedoch nur erfolgen, soweit dies praktisch möglich ist. Auf bestimmten technischen Gebieten kann es aufgrund gehäuft eingehender PACE-Anträge zu Einschränkungen kommen.

6 Vgl. ABl. EPA 2001, 459.

7 EPA Form 1005 11.01 kann beim EPA (vorzugsweise in Wien, aber auch in München, Den Haag und Berlin) sowie bei den Zentralbehörden der Vertragsstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz kostenlos bezogen werden. Es ist auch über die Website des EPA (www.epo.org) abrufbar.

8 Das Amt behandelt eine europäische Patentanmeldung nur dann als "Erstanmeldung", wenn der Anmelder am Tag der Einreichung angibt, dass er keine Priorität in Anspruch nimmt.

9 Ein Prüfungsantrag ist verbindlich gestellt, wenn die Bezahlung der erforderlichen Gebühr und der vorbehaltlose Verzicht auf die Aufforderung des Amts nach Artikel 94 i. V. m. Regel 70 (2) EPÜ erklärt ist.

10 Bei Euro-PCT-Anmeldungen kann der Anmelder den Eintritt in die europäische Phase beschleunigen, wenn er gemäß Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT ausdrücklich eine vorzeitige Bearbeitung der Anmeldung beantragt. Dies führt jedoch noch nicht von Amts wegen zu einer beschleunigten Prüfung in der europäischen Phase; hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Antrags nach dem PACE-Programm.

11 Dies ist der Fall, wenn das EPA keinen ergänzenden europäischen Recherchenbericht erstellt, d. h. wenn das EPA den internationalen Recherchenbericht erstellt hat, oder wenn das schwedische, das spanische oder das österreichische Patentamt den internationalen Recherchenbericht für internationale Anmeldungen erstellt hat, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht worden sind (vgl. ABl. EPA 2005, 422 und 546).