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Leitfaden für Anmelder, 1. Teil: Der Weg zum europäischen Patent

 
 
Anhang II
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Mai 2010 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen – "PACE" 
Mit dem Inkrafttreten der neuen Regel 70a sowie der geänderten Regel 161 EPÜ ist eine Neufassung des PACE-Programms notwendig geworden. Das überarbeitete PACE-Programm[ 5 ] trägt insbesondere den am 1. April 2010 in Kraft getretenen Änderungen des europäischen Erteilungsverfahrens Rechnung, die die Verpflichtung des Anmelders betreffen, nach Regel 70a oder Regel 161 (1) EPÜ in der Sache Stellung zu nehmen
- zum erweiterten europäischen Recherchenbericht (EESR), 
- zu dem vom EPA erstellten schriftlichen Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde (WO-ISA),  
- zu dem vom EPA erstellten internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) oder 
- zu den Erläuterungen gemäß Regel 45bis.7 e) PCT in einem vom EPA erstellten ergänzenden internationalen Recherchenbericht (SISR)[ 6 ].
Wie bisher ist PACE darauf gerichtet, dass Anmelder, die an einer raschen Bearbeitung ihrer Anmeldung interessiert sind, den europäischen Recherchenbericht samt Stellungnahme gemäß Regel 62 (1) EPÜ, den ersten Prüfungsbescheid oder gegebenenfalls die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ innerhalb kürzester Fristen erhalten.
Die Einzelheiten zum überarbeiteten PACE-Programm werden nachstehend erläutert. Auf die Besonderheiten für Euro-PCT-Anmeldungen wird jeweils hingewiesen.
 
[ 5 ]Überarbeitete Fassung der zuletzt in der Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, F.1 veröffentlichten Mitteilung.
[ 6 ]Siehe die Mitteilung des EPA vom 24. März 2010 über die Durchführung ergänzender internationaler Recherchen nach dem PCT, ABl. 2010, 316.