Anhang II
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 430. Mai November 20102015 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen – "PACE"
Nach der Einführung des Programms "Early Certainty from Search" im Juli 2014 hat sich herausgestellt, dass die Bedingungen für die Teilnahme am Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen ("PACE") überarbeitet und geklärt werden müssen.  
Ziel dieser Überarbeitung ist es, den Anmeldern bei der optimalen Nutzung des Programms zu helfen und das Amt in die Lage zu versetzen, Anmeldungen, für die die beschleunigte Bearbeitung beantragt wurde, möglichst schnell zu bearbeiten. Insgesamt soll das Programm gestrafft und effektiver gemacht werden.  
Wie bisher ist PACE darauf gerichtet, dass Anmelder, die an einer raschen Bearbeitung ihrer Anmeldung interessiert sind, den europäischen Recherchenbericht samt Stellungnahme gemäß Regel 62 (1) EPÜ, den ersten Prüfungsbescheid oder gegebenenfalls die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ innerhalb kürzester Fristen erhalten.
Die Einzelheiten zum überarbeiteten PACE-Programm werden nachstehend erläutert. Auf die Besonderheiten für Euro-PCT-Anmeldungen wird jeweils hingewiesen.  
Informationen über weitere Möglichkeiten, das europäische Patenterteilungsverfahren zu beschleunigen - darunter Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ, Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ, Verzicht auf eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ, vorgezogener Eintritt in die europäische Phase, Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei Patenten, aus denen eine Verletzungsklage erhoben worden ist, und Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern -, sind der diesbezüglichen, in ABl. EPA 2015, A94 veröffentlichten Mitteilung zu entnehmen.
Eine weitere Option ist das PPH-Pilotprogramm ("Patent Prosecution Highway"), das eine beschleunigte Bearbeitung zulässiger europäischer Patentanmeldungen ermöglicht, wenn die Ansprüche einer korrespondierenden Anmeldung von einem PPH-Partneramt für patentierbar/gewährbar befunden wurden, denn das EPA kann von den bereits vorliegenden Arbeitsergebnissen profitieren.[ 4 ]
A. Allgemeines
1. Die beschleunigte Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen erfolgt nur auf schriftlichen Antrag. Anmelder müssen das dafür vorgesehene Antragsformblatt (EPA Form 1005) verwenden, das online einzureichen ist. Das EPA bestätigt den Empfang umgehend mittels einer Empfangsbescheinigung.[ 5 ] Anträge, die formlos eingereicht wurden, d. h. nicht mit dem vorgesehenen Formblatt und/oder auf Papier, werden nicht bearbeitet.
2. Ein Antrag auf Teilnahme am PACE-Programm (PACE-Antrag) kann nur einmal in jeder Verfahrensphase (Recherche und Prüfung) und jeweils nur für eine einzelne Anmeldung gestellt werden. Ein während der Recherche eingereichter PACE-Antrag löst keine beschleunigte Prüfung aus. Ein Antrag auf beschleunigte Prüfung kann eingereicht werden, sobald die Prüfungsabteilung für die Prüfung der europäischen Patentanmeldung zuständig wird.[ 6 ]
3. Anträge auf beschleunigte Recherche oder Prüfung werden vom EPA nicht veröffentlicht und sind gemäß Beschluss der Präsidentin vom 12. Juli 2007[ 7 ] von der Akteneinsicht ausgeschlossen.
4. Eine Anmeldung wird aus dem PACE-Programm entfernt, wenn  
- der PACE-Antrag zurückgenommen wurde,  
- der Anmelder eine Fristverlängerung beantragt hat,  
- die Anmeldung zurückgewiesen wurde,  
- die Anmeldung zurückgenommen wurde,  
- die Anmeldung als zurückgenommen gilt.  
Dies geschieht ungeachtet der nach dem EPÜ zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. In einem solchen Fall ist es nicht möglich, die Anmeldung wieder in das PACE-Programm aufzunehmen, d. h. ein zweiter Antrag zu dieser Anmeldung in derselben Verfahrensphase wird nicht bearbeitet.  
5. Außerdem wird die beschleunigte Bearbeitung ausgesetzt, wenn eine Jahresgebühr nicht bis zum Fälligkeitstag nach Regel 51 (1) EPÜ entrichtet wird.
6. Die beschleunigte Bearbeitung im Rahmen des PACE-Programms kann nur erfolgen, soweit dies praktisch möglich ist und es das Arbeitsaufkommen in den Recherchen- und Prüfungsabteilungen erlaubt. Auf bestimmten technischen Gebieten kann es aufgrund gehäuft eingehender PACE-Anträge zu Einschränkungen kommen. Anmelder, die eine beschleunigte Bearbeitung für die Gesamtheit oder die Mehrzahl ihrer Anmeldungen beantragen, werden vom Amt in der Regel aufgefordert, eine Auswahl zu treffen und die Zahl ihrer PACE-Anträge zu begrenzen.  
7. Anmelder können sich bei der Kundenbetreuung des EPA nach dem Stand einer Anmeldung erkundigen, für die ein PACE-Antrag gestellt wurde.  
B. Recherche
8. Bei ab dem 1. Juli 2014 eingereichten europäischen Patentanmeldungen (einschließlich PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten und für die das EPA nicht als (S)ISA tätig war) ist das Amt im Rahmen des Programms "Early Certainty from Search" bestrebt, den erweiterten bzw. teilweisen europäischen Recherchenbericht innerhalb von sechs Monaten ab dem Anmeldetag oder dem Ablauf der Frist nach Regel 161 (2) EPÜ zu erstellen. Somit ist kein PACE-Antrag erforderlich.
9. Bei europäischen Patentanmeldungen (einschließlich PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten und für die das EPA nicht als (S)ISA tätig war), die vor dem 1. Juli 2014 eingereicht wurden und eine Priorität in Anspruch nehmen (Nachanmeldungen), setzt das Amt nach Eingang eines PACE-Antrags alles daran, den erweiterten bzw. teilweisen europäischen Recherchenbericht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags zu erstellen.  
10. Zu beachten ist, dass eine beschleunigte Recherche nur unter folgenden Voraussetzungen beginnen kann:  
i) nach Eingang der Erwiderung des Anmelders auf eine Mitteilung nach Regel 62a oder 63 EPÜ oder nach Ablauf der entsprechenden Frist;
ii) in allen Fällen: wenn die in der Akte enthaltenen Anmeldeunterlagen so vollständig sind, dass der erweiterte Recherchenbericht erstellt werden kann. Dies setzt insbesondere voraus, dass dem Amt zu diesem Zeitpunkt die Ansprüche, die Beschreibung, die erforderlichen Übersetzungen sowie gegebenenfalls die Zeichnungen und ein vorschriftsgemäßes Sequenzprotokoll für die standardisierte Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzen vorliegen.  
iii) bei PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten und für die das EPA nicht als (S)ISA tätig war: nach Ablauf der Frist von sechs Monaten nach Regel 161 (2) EPÜ, selbst wenn ein Antrag auf beschleunigte Bearbeitung im Rahmen des PACE-Programms gestellt wurde. Möchte der Anmelder, dass sofort mit der ergänzenden europäischen Recherche begonnen wird, so muss er bei Eintritt in die europäische Phase ausdrücklich auf Mitteilungen nach Regel 161 (2) und 162 (2) EPÜ verzichten und etwaige Anspruchsgebühren entrichten (siehe Mitteilung des EPA vom 30. November 2015, ABl. EPA 2015, A94).
11. Hat das EPA den Anmelder nach Regel 64 (1) Satz 2 oder 164 (1) b) EPÜ zur Entrichtung weiterer Recherchengebühren aufgefordert, kann es mit der Erstellung des endgültigen Recherchenberichts nach Regel 64 (1) letzter Satz oder 164 (1) c) erst beginnen, wenn es die Erwiderung des Anmelders erhalten hat oder die in der Aufforderung gesetzte Frist von zwei Monaten abgelaufen ist.
C. Prüfung
12. Die beschleunigte Prüfung kann grundsätzlich jederzeit beantragt werden, sobald die Zuständigkeit für die Anmeldung auf die Prüfungsabteilung übergegangen ist.[ 8 ]
13. Bei PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten und für die das EPA auch als (S)ISA tätig war, kann die beschleunigte Prüfung grundsätzlich jederzeit beantragt werden, beispielsweise 
- bei Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA[ 9 ] oder
- zusammen mit der nach Regel 161 (1) EPÜ erforderlichen Erwiderung auf den WO-ISA, IPER oder SISR.
14. Ist eine beschleunigte Prüfung beantragt worden, so setzt das Amt alles daran, den nächsten verfahrensrechtlichen Schritt durch die Prüfungsabteilung innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Anmeldung, der Erwiderung des Anmelders nach Regel 70a oder 161 (1) EPÜ oder des Antrags auf beschleunigte Prüfung zu vollziehen (je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist).
15. Das Amt ist bestrebt, weitere Prüfungsbescheide innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Erwiderung des Anmelders zu erstellen, sofern die Anmeldung noch im Rahmen des PACE-Programms bearbeitet wird (siehe Absatz 4).  
D. Inkrafttreten
16. Das überarbeitete PACE-Programm tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und gilt für alle PACE-Anträge, die ab diesem Tag eingereicht werden.  
17. Abweichend von Absatz 16 gelten die vorstehenden Absätze 4 und 5, was die Entfernung einer Anmeldung aus dem PACE-Programm bzw. die Aussetzung der beschleunigten Bearbeitung betrifft, ab Inkrafttreten des überarbeiteten Programms auch für bereits anhängige Anmeldungen.  
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2015 über Möglichkeiten der Beschleunigung des europäischen Patenterteilungsverfahrens 
Diese Mitteilung[ 10 ] enthält Informationen über weitere Möglichkeiten, das europäische Patenterteilungsverfahren zu beschleunigen, zusätzlich zum PACE-Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen[ 11 ].
Eine solche Option ist das PPH-Pilotprogramm ("Patent Prosecution Highway"), das eine beschleunigte Bearbeitung zulässiger europäischer Patentanmeldungen ermöglicht, wenn die Ansprüche einer korrespondierenden Anmeldung von einem PPH-Partneramt für patentierbar/gewährbar befunden wurden, denn das EPA kann von den bereits vorliegenden Arbeitsergebnissen profitieren.[ 12 ]
I. Möglichkeiten der Beschleunigung des europäischen Patenterteilungsverfahrens zusätzlich zum PACE-Programm
A. Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ
1. Der Anmelder kann vor Erhalt des Recherchenberichts auf die Aufforderung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichten und den Prüfungsantrag ohne Rücksicht auf das Ergebnis der Recherche vorbehaltlos stellen. In diesem Fall ergeht nach Regel 62 EPÜ zusammen mit dem europäischen Recherchenbericht statt der Stellungnahme zur Patentierbarkeit nach Regel 62 EPÜ sogleich ein erster Prüfungsbescheid nach Artikel 94 (3) und Regel 71 (1) EPÜ. Die darauffolgende fristgemäße und umfassende Erwiderung des Anmelders erlaubt dann die zügige Fortführung des Verfahrens.
B. Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ
2. Anmeldern von Euro-PCT-Anmeldungen wird bei Eintritt in die europäische Phase mitgeteilt, dass die Anmeldung innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Mitteilung geändert werden kann. Die Mitteilung informiert ferner darüber, dass etwaige Anspruchsgebühren ebenfalls innerhalb dieser Frist entrichtet werden müssen.  
3. Der Anmelder kann auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ verzichten. Aus Effizienzgründen und um sicherzustellen, dass der Verzicht ordnungsgemäß berücksichtigt wird, wird Anmeldern empfohlen, im Formblatt 1200 das Kästchen in Feld 6.4 zu markieren. Wird der Verzicht mit einem separaten Schreiben eingereicht, könnte er beispielsweise wie folgt lauten: "Der Anmelder verzichtet auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ."
4. Das EPA erlässt nur dann keine Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ, wenn der Anmelder zusätzlich zur ausdrücklichen Verzichtserklärung beim Eintritt in die europäische Phase alle Erfordernisse der Regeln 161 und 162 EPÜ erfüllt (d. h. etwaige Anspruchsgebühren gezahlt und gegebenenfalls eine Erwiderung nach Regel 161 (1) EPÜ eingereicht) hat, damit direkt mit der ergänzenden europäischen Recherche oder der Prüfung der Anmeldung begonnen werden kann. Hat der Anmelder nicht wirksam auf sein Recht verzichtet, die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ zu erhalten, so ergeht die Mitteilung, und die Anmeldung wird erst nach Ablauf der in diesen Regeln vorgesehenen Frist von sechs Monaten bearbeitet, selbst wenn ein Antrag im Rahmen des PACE-Programms gestellt wurde.
5. Ist eine Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ ergangen, steht dem Anmelder die volle Sechsmonatsfrist für die Einreichung von Änderungen zu. Die ergänzende europäische Recherche oder die Prüfung wird auf der Grundlage der Anmeldungsunterlagen in der bei Ablauf der Sechsmonatsfrist vorliegenden letzten geänderten Fassung durchgeführt. Möchte der Anmelder nicht die volle Sechsmonatsfrist nutzen, kann er beantragen, dass sofort mit der Recherche bzw. Prüfung begonnen wird. Der Antrag kann zusammen mit Änderungen eingereicht werden. Er bedarf keiner besonderen Form und könnte etwa wie folgt lauten: "Der Anmelder beantragt den sofortigen Beginn der Bearbeitung und verzichtet auf das Recht, den verbleibenden Zeitraum der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ zu nutzen." Der Antrag ist nur wirksam, wenn der Anmelder wie vorstehend ausgeführt alle Erfordernisse der Regeln 161 und 162 EPÜ erfüllt hat.
6. Es wird daran erinnert, dass zwischen Verzichtserklärungen und PACE-Anträgen zu unterscheiden ist und dass sie separat eingereicht werden müssen.  
C. Verzicht auf eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ
7. Der Anmelder kann ausdrücklich auf das Recht verzichten, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten, wenn Änderungen oder Berichtigungen der von der Prüfungsabteilung in einer früheren Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ vorgeschlagenen Fassung beantragt werden. Sofern bestimmte Formerfordernisse erfüllt sind und die Prüfungsabteilung keine Einwände gegen die vom Anmelder beantragten Änderungen oder Berichtigungen hat, erlässt das Amt dann keine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ, sondern eine Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents. Nähere Informationen enthält die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Juni 2015 über die Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten, ABl. EPA 2015, A52.
D. Vorgezogener Eintritt in die europäische Phase
8. Das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt beginnt mit der Bearbeitung einer internationalen Anmeldung erst nach Ablauf der 31-Monatsfrist ab dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, dem Prioritätstag (Artikel 22 (3) und 39 (1) b) PCT, Regel 159 (1) EPÜ). Der Anmelder kann beantragen, dass mit der Bearbeitung vor Ablauf dieser Frist begonnen wird, indem er einen ausdrücklichen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung stellt (Artikel 23 (2) bzw. 40 (2) PCT). Damit der Antrag wirksam ist, muss der Anmelder die Erfordernisse der Regel 159 (1) EPÜ erfüllen, als liefe die 31-Monatsfrist an dem Tag ab, an dem er die vorzeitige Bearbeitung beantragt (Zahlung der Gebühren, Einreichung von Übersetzungen usw.). Ein PACE-Antrag hat keine Auswirkung auf den Beginn der Bearbeitung. Umgekehrt ist ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung kein PACE-Antrag. Beide Anträge müssen separat gestellt werden. Nähere Informationen enthält die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2013 über den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung[ 13 ].
II. Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei Patenten, aus denen eine Verletzungsklage erhoben worden ist, und Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern
9. Abschließend wird verwiesen auf die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei Patenten, aus denen eine Verletzungsklage erhoben worden ist[ 14 ], sowie auf die Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern[ 15 ].
 
 
 
 
[ 5 ] Informationen zum Zugriff auf die Empfangsbescheinigung finden Sie unter den betreffenden Funktionalitäten des Tools für die Online-Einreichung.
[ 6 ] Siehe Regel 10 EPÜ und Richtlinien für die Prüfung im EPA, C‑II, 1.
[ 7 ] Siehe Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.3.
[ 8 ] Siehe Regel 10 EPÜ und Richtlinien für die Prüfung im EPA, C‑II, 1.
[ 9 ] Bei Euro-PCT-Anmeldungen kann der Anmelder den Eintritt in die europäische Phase beschleunigen, wenn er gemäß Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT ausdrücklich eine vorzeitige Bearbeitung der Anmeldung beantragt, ABl. EPA 2015, A94. Dies führt jedoch noch nicht von Amts wegen zu einer beschleunigten Prüfung in der europäischen Phase; hierzu bedarf es eines gesonderten Antrags nach dem PACE-Programm.
[ 10 ] Überarbeitete Fassung der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. April 2011 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) sowie die Möglichkeit, auf das Recht zu verzichten, die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ zu erhalten, ABl. EPA 2011, 354.
[ 13 ] ABl. EPA 2013, 156; siehe auch Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, E‑VIII, 2.9; Euro-PCT-Leitfaden (8. Auflage, 2015), Nr. 427 ff.
[ 14 ] ABl. EPA 2008, 221; Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, E‑VII, 4.
[ 15 ] Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2015, 60; Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, E‑VII, 5.

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