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Leitfaden für Anmelder, 1. Teil: Der Weg zum europäischen Patent

 
 
Allgemeines
1. Die beschleunigte Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen erfolgt auf schriftlichen Antrag. Anträge auf beschleunigte Recherche oder Prüfung (PACE-Anträge) werden vom EPA nicht veröffentlicht und sind gemäß Beschluss der Präsidentin vom 12. Juli 2007[ 7 ] von der Akteneinsicht ausgeschlossen. Letzteres kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn der Antrag unter Verwendung von EPA Form 1005[ 8 ] oder auf gesondertem Blatt gestellt wird.
2. Die beschleunigte Bearbeitung im Rahmen des PACE-Programms kann nur erfolgen, soweit dies praktisch möglich ist und es das Arbeitsaufkommen in den Recherchen- und Prüfungsabteilungen erlaubt. Auf bestimmten technischen Gebieten kann es aufgrund gehäuft eingehender PACE-Anträge zu Einschränkungen kommen. Anmelder, die eine beschleunigte Bearbeitung für die Gesamtheit oder die Mehrzahl ihrer Anmeldungen beantragen, werden vom Amt in der Regel aufgefordert, eine Auswahl zu treffen und die Zahl ihrer PACE-Anträge zu begrenzen. 
 
[ 7 ]Vgl. Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.3.
[ 8 ]EPA/EPO/OEB Form 1005 steht unter der Internet-Adresse des Amts "www.epo.org" zur Verfügung. Es kann auch beim EPA (vorzugsweise in Wien, aber auch in München, Den Haag und Berlin) sowie bei den Zentralbehörden der Vertragsstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz kostenlos bezogen werden.