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Leitfaden für Anmelder, 1. Teil: Der Weg zum europäischen Patent

 
 
Recherche
3. Zu europäischen Patentanmeldungen, die keine Priorität in Anspruch nehmen (Erstanmeldungen)[ 9 ], wird von Amts wegen eine beschleunigte Recherche durchgeführt; eines besonderen Antrags bedarf es hierfür nicht. Das Amt gewährleistet in diesen Fällen, dass der Anmelder den erweiterten Recherchenbericht in der Regel spätestens sechs Monate nach dem Anmeldetag erhält.
4. Bei europäischen Patentanmeldungen, die eine Priorität in Anspruch nehmen (Nachanmeldungen) und für die bei der Einreichung eine beschleunigte Recherche beantragt wird, setzt das Amt alles daran, den erweiterten Recherchenbericht so schnell wie möglich zu erstellen.  
5. In beiden Fällen kann die beschleunigte Recherche jedoch nur durchgeführt werden, wenn die Anmeldeunterlagen bei Einreichung der Anmeldung so vollständig sind, dass der erweiterte Recherchenbericht erstellt werden kann. Dies setzt insbesondere voraus, dass dem Amt zu diesem Zeitpunkt die Ansprüche, die Beschreibung, die erforderlichen Übersetzungen sowie gegebenenfalls die Zeichnungen und ein vorschriftsgemäßes Sequenzprotokoll für die standardisierte Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzen vorliegen. Eine Bearbeitung unter PACE kann nicht erfolgen, wenn von der Möglichkeit, auf eine früher eingereichte Anmeldung Bezug zu nehmen, Gebrauch gemacht wird (vgl. Regel 40 (1) c) i. V. m. (2) EPÜ) oder Teile der Beschreibung oder Zeichnungen nach Regel 56 EPÜ nachgereicht oder die Ansprüche nachträglich eingereicht werden.
6. Die Anmelder sollten jedoch bedenken, dass in Fällen, in denen eine Mitteilung nach Regel 62a63 oder 64 EPÜ erforderlich ist, der Recherchenbericht samt Stellungnahme erst nach Eingang der Erwiderung des Anmelders oder nach Ablauf der entsprechenden Frist erstellt werden kann.
 
[ 9 ] Das Amt behandelt eine europäische Patentanmeldung nur dann als "Erstanmeldung", wenn der Anmelder am Tag der Einreichung angibt, keine Priorität in Anspruch nehmen zu wollen.