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Leitfaden für Anmelder, 1. Teil: Der Weg zum europäischen Patent

 
 
Weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung des europäischen Erteilungsverfahrens
10. Der Anmelder kann vor Erhalt des Recherchenberichts auf die Aufforderung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichten und den Prüfungsantrag ohne Rücksicht auf das Ergebnis der Recherche vorbehaltlos stellen. In diesem Fall ergeht nach Regel 62 EPÜ zusammen mit dem europäischen Recherchenbericht statt der Stellungnahme zur Patentierbarkeit nach Regel 62 EPÜ sogleich ein erster Prüfungsbescheid nach Artikel 94 (3) und Regel 71 (1) EPÜ. Die darauffolgende fristgemäße und umfassende Erwiderung des Anmelders erlaubt zudem die zügige Fortführung des Verfahrens.
11. Der Anmelder kann die Bearbeitung einer internationalen Anmeldung beschleunigen, wenn er ausdrücklich auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) und 162 EPÜ verzichtet. Sofern er beim Eintritt in die europäische Phase bereits alle erforderlichen Schritte unternommen, etwa Änderungen oder Berichtigungen in Erwiderung auf den WO-ISA, den IPER oder die im SISR enthaltenen Erläuterungen eingereicht und die Anspruchsgebühren entrichtet hat, erlässt das Amt keine Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ und kann mit der ergänzenden europäischen Recherche oder Prüfung beginnen, ohne den Ablauf der Frist nach Regel 161 EPÜ abzuwarten.