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Leitfaden für Anmelder, 1. Teil: Der Weg zum europäischen Patent

 
 
II.
Nationale Behörden 
Die wesentlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten hinsichtlich der obligatorischen oder fakultativen Einreichung von Patentanmeldungen bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz oder anderen zuständigen Behörden sowie die Anschriften der Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz sind der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ", Tabelle II zu entnehmen (vgl. 4). Diese Tabelle enthält auch die Anschriften der Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz.
Hinweis: Europäische Teilanmeldungen sind in jedem Fall beim EPA einzureichen (vgl. 208 ff.).