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Leitfaden für Anmelder, 1. Teil: Der Weg zum europäischen Patent

 
 
II.
Erfordernisse der Vertragsstaaten  
Die Rechtslage in den Vertragsstaaten ist der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ", Tabelle IV zu entnehmen (vgl. 4).
Hinweis: In allen Staaten, die eine Übersetzung der europäischen Patentschrift verlangen, ist vorgesehen, dass bei Nichtbeachtung der entsprechenden nationalen Bestimmungen die Wirkungen des europäischen Patents als von Anfang an nicht eingetreten gelten.