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Leitfaden für Anmelder, 1. Teil: Der Weg zum europäischen Patent

 
 
Anhang VII
Gebühren 
I.
Im EPÜ vorgesehene Gebühren 
Im Amtsblatt erscheint regelmäßig ein Hinweis für die Zahlung von Gebühren, anhand dessen jederzeit festgestellt werden kann, welche Gebührenvorschriften noch gültig sind und ob sich die in diesem Leitfaden enthaltenen Angaben inzwischen geändert haben. Es wird empfohlen, das aktuelle Verzeichnis der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise des EPA zu konsultieren, das bei der Kundenbetreuung des EPA erhältlich ist und über die Website des EPA (www.epo.org) abgerufen werden kann.
II.
Formblatt für die Zahlung von Gebühren und Auslagen 
Das Formblatt für die Zahlung von Gebühren und Auslagen (EPA Form 1010) ist über die Website des EPA abrufbar. 
III.
Weitere Informationen über Gebühren 
Weitere Informationen über Gebühren, wie das Verzeichnis der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise des EPA und das Verzeichnis der Bankkonten der EPO sind auf der Website des EPA veröffentlicht. 
IV.
Vorschriften über das laufende Konto
Die Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge werden in einer Zusatzpublikation des EPA-Amtsblatts veröffentlicht. Sie enthalten ausführliche Informationen zu allen Fragen der Eröffnung, Belastung und Auffüllung laufender Konten beim EPO sowie zur Gebührenzahlung durch automatische Abbuchung und zur Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste.