Der Weg zum europäischen Patent

Anhang VIII

Dienstleistungen auf dem Gebiet der Patentinformation

Akteneinsicht und Auskunft aus den Akten

1. Die Akten veröffentlichter europäischer Patentanmeldungen und Patente können online eingesehen werden. Die Online-Akteneinsicht erfolgt über die Website des EPA (www.epo.org) unter der Rubrik "Register Plus".

Art. 128 (4) R. 145 Richtl. A-XII ABl. 2000, 474 Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. 2007, J.2.

Auf Antrag wird Akteneinsicht durch Erteilung von Kopien gewährt. Diese Kopien sind gebührenpflichtig.

Europäisches Patentregister und Europäisches Patentblatt

2. Das EPA bietet Zugang zum Europäischen Patentregister Online. Benutzer des europäischen Patentsystems können unter www.epo.org die Verfahrensdaten zu europäischen Patentanmeldungen und Patenten einsehen.

Art. 127 R. 143 ABl. 2001, 249 ABl. 2003, 23, 69 Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. 2007, J.2.

Zu jeder Anmeldung werden neben den bibliografischen Daten die Verfahrensdaten vom Zeitpunkt der Veröffentlichung bis zur Erteilung des Patents und gegebenenfalls die Daten des Einspruchs- und des Beschwerdeverfahrens veröffentlicht.

Für Abfragen im Online-Register über das Internet werden keine Gebühren erhoben.

3. Die Daten, die Bestandteil des Europäischen Patentregisters sind, werden wöchentlich im Europäischen Patentblatt veröffentlicht. Die bibliografischen Daten zu den veröffentlichten europäischen Patentanmeldungen und den erteilten europäischen Patenten sind dort nach mehreren Kriterien geordnet, unter anderem nach

Art. 129 a)

•

der Internationalen Patentklassifikation,

•

den europäischen Veröffentlichungsnummern,

•

den Namen der Anmelder bzw. Patentinhaber.

Das Europäische Patentblatt ist online abrufbar unter www.epo.org.

Patentdokumente

4. Das EPA veröffentlicht ferner:

Art. 93 ABl. 1990, 81 Art. 98, 103 Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. 2007, D.2., D.3.

•

europäische Patentanmeldungen (A-Schriften) online und auf CD-ROM

•

europäische Patentschriften (B-Schriften) online und auf CD-ROM

Veröffentlichte Dokumente können online auf dem Publikationsserver des EPA unter http://www.epo.org/patents/patent-information/european-patent-documents/publication-server.html eingesehen werden.

Informationen über weitere CD-ROM-Produkte des EPA sind über die Website des EPA unter www.epo.org/patents/patent-information/subscription.html abrufbar.

Amtsblatt und Richtlinien für die Prüfung

5. Zu den übrigen Standardveröffentlichungen des EPA gehören:

Art. 129 b), 10 (2) a)

•

das Amtsblatt (ABI.), in dem insbesondere die Rechtssetzungsakte des Verwaltungsrats der EPO, die Beschlüsse und Mitteilungen des Präsidenten des EPA, Hinweise zu Gebühren und Auslagen sowie ausgewählte Entscheidungen der Beschwerdekammern veröffentlicht werden, und

•

die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt.

Diese Veröffentlichungen sind ebenfalls online über die Website des EPA (www.epo.org) abrufbar.

Bezugsbedingungen und Verkaufspreise

6.	Für alle Patentinformationsdienste (Schriftenvertrieb, Online-Zugriff usw.) ist die Dienststelle Wien des EPA zuständig.

Europäisches Patentamt
Dienststelle Wien
Postfach 90
1031 Wien
Österreich
Tel. : + 43 (0) 1 521 26 0
Fax: + 43 (0) 1 521 26 3591
E-Mail: infowien@epo.org

Kontaktstellen

Weitere Informationen über das Europäische Patentamt und die Verfahren zur Anmeldung eines europäischen Patents sind bei den Informationsstellen des EPA erhältlich. Die EPA-Kundenbetreuung ist erreichbar unter:

Tel.: + 49 (0) 89 2399-4636
E-Mail: info@epo.org

Informationsstelle München
Grasserstr. 6
80339 München
Deutschland

Informationsstelle Den Haag Patentlaan 2 2288 EE Rijswijk Niederlande

Weitere Exemplare dieses Leitfadens können unter bookorder@epo.org bestellt werden.