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Leitfaden für Anmelder, 1. Teil: Der Weg zum europäischen Patent

 
 
Akteneinsicht und Auskunft aus den Akten
1. 
Die Akten veröffentlichter europäischer Patentanmeldungen und Patente können online eingesehen werden. Die Online-Akteneinsicht erfolgt über die Website des EPA (www.epo.org) unter der Rubrik "Europäisches Patentregister".
Richtl. A-XI
ABl. 2009, 598
Auf Antrag wird Akteneinsicht durch Erteilung von Kopien gewährt. Diese Kopien sind gebührenpflichtig.