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Leitfaden für Anmelder, 1. Teil: Der Weg zum europäischen Patent

 
 
Amtsblatt, Richtlinien und Rechtsprechung der Beschwerdekammern
5. 
Zu den übrigen Standardveröffentlichungen des EPA gehören: 
— 
das Amtsblatt (ABI.), in dem insbesondere die Rechtssetzungsakte des Verwaltungsrats der EPO, die Beschlüsse und Mitteilungen des Präsidenten des EPA, Hinweise zu Gebühren und Auslagen sowie ausgewählte Entscheidungen der Beschwerdekammern veröffentlicht werden, und 
— 
die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt.  
Diese Veröffentlichungen sind ebenfalls online über die Website des EPA (www.epo.org) abrufbar.