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B.
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Patentierbarkeit |
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Europäische Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Eine Erfindung kann sich auf jedes Gebiet der Technik beziehen. | |
Art. 52 (1)
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I. Erfindung
II. Neuheit
III. Erfinderische Tätigkeit
