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Leitfaden für Anmelder, 1. Teil: Der Weg zum europäischen Patent

 
 
B.
Patentierbarkeit 
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Europäische Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Eine Erfindung kann sich auf jedes Gebiet der Technik beziehen.