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Leitfaden für Anmelder, 1. Teil: Der Weg zum europäischen Patent

 
 
I.
Allgemeiner Überblick 
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Das europäische Patenterteilungsverfahren ist ein Prüfungsverfahren, dem eine Formalprüfung und eine obligatorische Recherche vorausgehen. 
Dieser erste Abschnitt endet mit der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung und des Recherchenberichts. 
Als zweiter Verfahrensabschnitt folgt auf Antrag des Anmelders die Sachprüfung. 
Nach der Patenterteilung kann sich gegebenenfalls ein Einspruchsverfahren oder - auf Antrag des Patentinhabers - ein Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren anschließen. 
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Der erste Verfahrensabschnitt umfasst die Eingangsprüfung, die Formalprüfung, die Erstellung des europäischen Recherchenberichts und der vorläufigen Stellungnahme zur Patentierbarkeit sowie die Veröffentlichung der Anmeldung und des Recherchenberichts. Zuständig dafür sind die Eingangsstelle und eine der Recherchenabteilungen.
Art. 16, 17, 90 - 93
R. 55 - 69
Richtl. A, B 
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Der zweite Verfahrensabschnitt umfasst die Sachprüfung und die Patenterteilung. Eine Prüfungsabteilung setzt sich aus drei technisch vorgebildeten Prüfern zusammen, zu denen erforderlichenfalls ein rechtskundiger Prüfer hinzutreten kann. Bis zum Erlass der Entscheidung über die Anmeldung wird in der Regel nur ein einzelner technisch vorgebildeter Prüfer mit der Bearbeitung der Anmeldung beauftragt. Dieser Prüfer erlässt die erforderlichen Bescheide, und mit ihm steht der Anmelder in schriftlichem, mündlichem oder telefonischem Meinungsaustausch.
Art. 18, 94 - 98
R. 71 - 74
Richtl. C-II
Beantragt der Anmelder eine mündliche Verhandlung oder wird eine solche (in Ausnahmefällen) von Amts wegen angeordnet, so findet diese vor der Prüfungsabteilung statt. Auch die abschließende Entscheidung über die Patenterteilung oder die Zurückweisung der Anmeldung ist der Prüfungsabteilung vorbehalten.  
Richtl. E-II
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Nach der Patenterteilung kann es zum Einspruchsverfahren kommen, an dem als Einsprechende Dritte beteiligt sind, z. B. Wettbewerber. Zuständig für die Prüfung von Einsprüchen sind die Einspruchsabteilungen. Ihre Zusammensetzung entspricht der der Prüfungsabteilungen, jedoch darf nur ein Mitglied der Einspruchsabteilung am vorausgegangenen Patenterteilungsverfahren mitgewirkt haben. Dieses Mitglied darf in der Einspruchsabteilung auch nicht den Vorsitz führen.
Art. 19, 99 - 105
Richtl. D  
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Ebenfalls nach der Patenterteilung kann auf Antrag des Patentinhabers ein Widerrufs- oder ein Beschränkungsverfahren eingeleitet werden. Der Patentinhaber kann nach der Erteilung eines europäischen Patents jederzeit den Widerruf oder die Beschränkung seines Patents beantragen. Über den Widerruf oder die Beschränkung des Patents entscheidet die Prüfungsabteilung. Weitere Einzelheiten zum Widerrufs- und Beschränkungsverfahren sind 189 - 196 zu entnehmen.
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Ein besonderes Verfahren[ 4 ] stellt das Beschwerdeverfahren dar. Beschwerde kann gegen Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung eingelegt werden. Eine Entscheidung, die das Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar, sofern nicht eine gesonderte Beschwerde in der Entscheidung zugelassen ist.
Beilage zum ABl. 1/2013
Über die Beschwerde entscheiden die Beschwerdekammern.  
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In bestimmten Fällen kann ein Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer gestellt werden. Weitere Einzelheiten hierzu sind 207 zu entnehmen.
 
[ 4 ] Das EPA veröffentlicht jährlich die Amtsblattbeilage "Mitteilungen der Beschwerdekammern".