Quick Navigation

Leitfaden für Anmelder, 1. Teil: Der Weg zum europäischen Patent

 
 
III.
Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung 
149
Die europäische Patentanmeldung wird nach Ablauf von achtzehn Monaten ab dem Anmelde- bzw. dem frühesten Prioritätstag baldmöglichst veröffentlicht. Sie kann jedoch auf Antrag des Anmelders auch vor Ablauf dieser Frist veröffentlicht werden. 
Richtl. A-VI
Die Veröffentlichung enthält die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen jeweils in der ursprünglich eingereichten Fassung, ferner die Zusammenfassung und als Anlage den europäischen Recherchenbericht, sofern dieser rechtzeitig vorliegt (A1-Veröffentlichung). Andernfalls wird er gesondert veröffentlicht (A3-Veröffentlichung). Europäische Patentanmeldungen, die nicht in Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht wurden, werden in der Verfahrenssprache veröffentlicht. 
Richtl. A-VI, 1.3, 1.5
Alle europäischen Patentanmeldungen, europäischen Recherchenberichte und europäischen Patentschriften werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem Publikationsserver des EPA veröffentlicht. Dieser ist über die Website des EPA (www.epo.org) zugänglich.
Richtl. A-VI, 1.4
150
Hat der Anmelder nach Erhalt des europäischen Recherchenberichts, aber vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung geänderte Patentansprüche eingereicht (vgl. 172), so werden diese neben der ursprünglichen Fassung der Patentansprüche veröffentlicht. Diese Vorbereitungen gelten fünf Wochen vor dem Ablauf des achtzehnten Monats nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nach dem Prioritätstag als abgeschlossen.
Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. 2007, D.1.
151
Die europäische Patentanmeldung wird nicht veröffentlicht, wenn sie vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung rechtskräftig zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt. 
Richtl. A-VI, 1.2
Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. 2007, D.1.
 
152
Das EPA teilt dem Anmelder mit, an welchem Tag im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen wird, und weist ihn auf die an diesem Tag beginnende Frist zur Stellung des Prüfungsantrags (Entrichtung der Prüfungsgebühr) hin (vgl. 155). Weiterhin teilt das EPA dem Anmelder mit, dass die Benennungsgebühren innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten sind, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, und dass innerhalb dieser Frist auch die Erstreckungsgebühren zu entrichten sind.
153
Bezüglich des einstweiligen Schutzes, den die Anmeldung nach der Veröffentlichung gewährt, siehe 5 Absatz 3.
Vertragsstaaten, in denen die Verfahrenssprache nicht Amtssprache ist, können vorsehen, dass der einstweilige Schutz erst von dem Tag an eintritt, an dem eine Übersetzung der Patentansprüche nach Wahl des Anmelders in einer ihrer Amtssprachen oder, soweit ein Staat die Verwendung einer bestimmten Amtssprache vorgeschrieben hat, in dieser Amtssprache 
a) 
der Öffentlichkeit unter den nach nationalem Recht vorgesehenen Voraussetzungen zugänglich gemacht worden ist oder  
b) 
demjenigen übermittelt worden ist, der die Erfindung in dem betreffenden Vertragsstaat benutzt.  
Alle Vertragsstaaten verlangen als Voraussetzung für den einstweiligen Schutz eine Übersetzung der Patentansprüche. Dasselbe gilt für die Erstreckungsstaaten (vgl. 26). Nähere Informationen finden sich in der Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ" (vgl. 4) und auf der Website des EPA (www.epo.org) unter der Rubrik "Londoner Übereinkommen" (siehe dort "Wesentliche Punkte").
154
Vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung an können die Akten der Anmeldung über das Europäische Patentregister eingesehen werden, das über die Website des EPA (www.epo.org) zugänglich ist (vgl. auch 80).
Ebenfalls von diesem Zeitpunkt an kann die Öffentlichkeit die bibliografischen Daten der Anmeldung und Angaben über den Verfahrensstand im Europäischen Patentregister einsehen, das auf der Website des EPA zugänglich ist (vgl. Anhang VIII). 
ABl. 2011, 110
ABl. 2009, 598
Im Europäischen Patentregister können Patentanmeldungen mithilfe der Funktion Registerüberwachung auf Aktualisierungen überwacht werden. 
Weitere Angaben über die Form, in der europäische Patentanmeldungen und Patente veröffentlicht werden, sowie über regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen des EPA finden sich in Anhang VIII.