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Leitfaden für Anmelder, 1. Teil: Der Weg zum europäischen Patent

 
 
VIII.
Teilanmeldungen 
208
Eine europäische Teilanmeldung wird in der Regel eingereicht, wenn die Stammanmeldung den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht entspricht (vgl. 69) und der Anmelder es mit einer Beschränkung dieser Anmeldung nicht bewenden lässt.
Richtl. A-IV, 1
Richtl. C-IX, 1
209
Die Teilanmeldung kann nur für einen Gegenstand eingereicht werden, der nicht über den Inhalt der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Entspricht sie diesem Erfordernis und den Formvorschriften für die Zuerkennung eines Anmeldetags (vgl. 136 ff.), so gelten für sie derselbe Anmelde- und derselbe Prioritätstag wie für die Stammanmeldung.
Art. 76 (1) Satz 2
Richtl. A-IV, 1.2
Richtl. C-IX, 1.1
In der Teilanmeldung gelten alle Vertragsstaaten als benannt, die bei Einreichung der Teilanmeldung auch in der Stammanmeldung benannt sind. Jedoch können Vertragsstaaten, deren Benennung in der Stammanmeldung zurückgenommen wurde oder als zurückgenommen galt, als die Teilanmeldung eingereicht wurde, nicht in der Teilanmeldung benannt werden. 
210
Teilanmeldungen können zu jeder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung eingereicht werden. Eine Anmeldung ist bis zu (damit aber nicht mehr an) dem Tag anhängig, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung des europäischen Patents hingewiesen wird oder an dem die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt. Nach der Zurückweisung einer Anmeldung kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist wirksam eine Teilanmeldung eingereicht werden, und zwar unabhängig davon, ob eine Beschwerde eingelegt worden ist oder nicht. Eine Teilanmeldung ist innerhalb von 24 Monaten nach dem ersten Bescheid der Prüfungsabteilung nach Artikel 94 (3) und Regel 71 (1), (2) oder Regel 71 (3) zu der frühesten Anmeldung einzureichen, zu der ein Bescheid ergangen ist. Eine Teilanmeldung kann jedoch auch innerhalb von 24 Monaten nach dem Bescheid eingereicht werden, in dem die Prüfungsabteilung erstmals einen spezifischen Einwand erhoben hat, dass die frühere Anmeldung (bei Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen die betreffende vorherige Anmeldung) uneinheitlich ist. Die Wiedereinsetzung in die Fristen ist möglich (vgl. 226).
Richtl. A-IV, 1.1.1
ABl. 2002, 112
ABl. 2009, 481
210a
Der Verwaltungsrat hat eine Änderung der EPÜ-Bestimmungen zu den Erfordernissen beschlossen, die bei der Einreichung von Teilanmeldungen zu erfüllen sind. Gemäß diesem Beschluss, der am 1. April 2014 in Kraft tritt, können Teilanmeldungen eingereicht werden, solange die frühere (Stamm-)Anmeldung anhängig ist. Die 24-Monatsfristen für die Einreichung von Teilanmeldungen werden damit abgeschafft. Der Beschluss ist auf alle Teilanmeldungen anwendbar, die ab 1. April 2014 eingereicht werden. Nähere Informationen werden im Amtsblatt des EPA unter www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal_de.html veröffentlicht.
211
Teilanmeldungen sind unmittelbar beim EPA in München, Den Haag oder Berlin einzureichen. Sie können auch anhand der Software für die Online-Einreichung des EPA eingereicht werden. Die Teilanmeldung muss in der Verfahrenssprache der früheren (Stamm-)Anmeldung eingereicht werden. War die Stammanmeldung nicht in der Verfahrenssprache eingereicht worden, kann die Teilanmeldung auch in der Sprache der Stammanmeldung eingereicht werden, und innerhalb von zwei Monaten ist eine Übersetzung einzureichen. 
212
Bezüglich der für eine europäische Teilanmeldung zu entrichtenden Gebühren sowie der Zahlungsfristen und der rechtlichen Folgen bei Versäumung dieser Fristen siehe 119 - 122.
Die Recherchengebühr wird ganz oder teilweise zurückerstattet, je nachdem, wie weit sich die Recherche auf den Recherchenbericht zur Stammanmeldung (bei Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen zur betreffenden vorherigen Anmeldung) stützen kann. 
Wird die Teilanmeldung mehr als zwei Jahre nach dem Anmeldetag der Stammanmeldung eingereicht, so hat der Anmelder die ausstehenden Jahresgebühren (vgl. 213 - 216) innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung zu entrichten. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, so können die Jahresgebühren noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb derselben Frist die Zuschlagsgebühr entrichtet wird (vgl. 215).
Nach ihrer Einreichung wird jede Teilanmeldung als unabhängige Patentanmeldung behandelt.