VIII.
Teilanmeldungen 
208
Eine europäische Teilanmeldung wird in der Regel eingereicht, wenn die Stammanmeldung den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht entspricht (vgl. 69) und der Anmelder es mit einer Beschränkung dieser Anmeldung nicht bewenden lässt.
209
Die Teilanmeldung kann nur für einen Gegenstand eingereicht werden, der nicht über den Inhalt der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Entspricht sie diesem Erfordernis und den Formvorschriften für die Zuerkennung eines Anmeldetags (vgl. 136 ff.), so gelten für sie derselbe Anmelde- und derselbe Prioritätstag wie für die Stammanmeldung.
In der Teilanmeldung gelten alle Vertragsstaaten als benannt, die bei Einreichung der Teilanmeldung auch in der Stammanmeldung benannt sind. Jedoch können Vertragsstaaten, deren Benennung in der Stammanmeldung zurückgenommen wurde oder als zurückgenommen galt, als die Teilanmeldung eingereicht wurde, nicht in der Teilanmeldung benannt werden. Dasselbe gilt für Erstreckungs- und Validierungsstaaten.
210
Teilanmeldungen können zu jeder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung eingereicht werden. Eine Anmeldung ist bis zu (damit aber nicht mehr an) dem Tag anhängig, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung des europäischen Patents hingewiesen wird oder an dem die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt. Nach der Zurückweisung einer Anmeldung kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist wirksam eine Teilanmeldung eingereicht werden, und zwar unabhängig davon, ob eine Beschwerde eingelegt worden ist oder nicht. 
ABl. 2002, 112
ABl. 2013, 501
211
Teilanmeldungen sind unmittelbar beim EPA in München, Den Haag oder Berlin einzureichen. Sie können auch mit der Software für die Online-Einreichung des EPA in elektronischer Form eingereicht werden (vgl. 106). Die Teilanmeldung muss in der Verfahrenssprache der früheren (Stamm-)Anmeldung eingereicht werden. War die Stammanmeldung nicht in der Verfahrenssprache eingereicht worden, kann die Teilanmeldung auch in der Sprache der Stammanmeldung eingereicht werden, und innerhalb von zwei Monaten ist eine Übersetzung einzureichen.
212
Bezüglich der für eine europäische Teilanmeldung zu entrichtenden Gebühren sowie der Zahlungsfristen und der rechtlichen Folgen bei Versäumung dieser Fristen siehe 119 - 122.
Die Recherchengebühr wird ganz oder teilweise zurückerstattet, je nachdem, wie weit sich die Recherche auf den Recherchenbericht zur Stammanmeldung (bei Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen zur betreffenden vorherigen Anmeldung) stützen kann. 
Wird die Teilanmeldung mehr als zwei Jahre nach dem Anmeldetag der Stammanmeldung eingereicht, so hat der Anmelder die ausstehenden Jahresgebühren (vgl. 213 - 216) innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung zu entrichten. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, so können die Jahresgebühren noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb derselben Frist die Zuschlagsgebühr entrichtet wird (vgl. 215).
Nach ihrer Einreichung wird jede Teilanmeldung als unabhängige Patentanmeldung behandelt. 

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