Der Weg zum europäischen Patent

Für die Berechnung der Fristen gilt der Grundsatz, dass eine Frist mit dem Tag beginnt, der auf den Tag folgt, an dem das für den Fristbeginn maßgebende Ereignis eingetreten ist. Bei einer Zustellung ist das maßgebliche Ereignis der Zugang des zugestellten Schriftstücks, vorbehaltlich der Vorschriften über die Zustellung. Das allgemein anwendbare Verfahren für die Zustellung ist nachstehend beschrieben. Der Ablauf von Fristen ist in Regel 131 (3) - (5) festgelegt. In besonders gelagerten Fällen wird eine Frist gemäß Regel 134 verlängert.

Eine Frist gilt als eingehalten, sofern ein verspätet eingegangenes Schriftstück mindestens fünf Kalendertage vor Ablauf der maßgeblichen Frist bei der Post oder einem vom Präsidenten des EPA allgemein anerkannten Übermittlungsdienst (Chronopost, DHL, Federal Express, flexpress, TNT, SkyNet oder UPS) aufgegeben wurde, es sei denn, das Schriftstück ist später als drei Monate nach Ablauf der Frist eingegangen.

Zustellungen erfolgen in der Regel durch eingeschriebenen Brief. Die Zustellung gilt mit dem zehnten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass das zuzustellende Schriftstück nicht oder an einem späteren Tag zugegangen ist.