|
|
|
Vorwort |
Der "Leitfaden für Anmelder" soll Unternehmen, Erfindern und ihren Vertretern einen Überblick über das Verfahren zur Anmeldung eines europäischen Patents geben.
Diese aktualisierte 13. Auflage des 1. Teils des Leitfadens (Mai 2010) basiert auf dem revidierten Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ 2000), das am 13. Dezember 2007 in Kraft getreten ist. Dementsprechend beziehen sich sämtliche Verweise auf Artikel und Regeln, die in diesem Leitfaden enthalten sind, auf die seit diesem Tag geltende Fassung des EPÜ. Bitte beachten Sie jedoch, dass für Anmeldungen, die bei Inkrafttreten des revidierten Übereinkommens bereits anhängig waren, unter Umständen bestimmte Vorschriften der früheren Fassung des Übereinkommens (EPÜ 1973) ihre Gültigkeit behalten. Die vorliegende Auflage ist zum 1. Mai 2010 aktualisiert worden und berücksichtigt nur Änderungen in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA), die bis zu diesem Tag in Kraft treten. Die Benutzer dieses Leitfadens sollten daher stets auf der Website des EPA (www.epo.org) überprüfen, ob seitdem Änderungen eingetreten sind.
Teil 2 des Leitfadens betrifft den sogenannten Euro-PCT-Weg (Der Weg zum europäischen Patent, Leitfaden für Anmelder - 2. Teil, Euro-PCT, siehe Rdn. 8).