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Leitfaden für Anmelder, 1. Teil: Der Weg zum europäischen Patent

 
 
Vorwort
Der "Leitfaden für Anmelder" soll Unternehmen, Erfindern und ihren Vertretern einen Überblick über das Verfahren zur Anmeldung eines europäischen Patents geben. 
Diese aktualisierte 1514. Auflage des 1. Teils des Leitfadens (Oktober 2013Mai 2015) basiert auf dem revidierten Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ 2000), das am 13. Dezember 2007 in Kraft getreten ist. Dementsprechend beziehen sich sämtliche Verweise auf Artikel und Regeln, die in diesem Leitfaden enthalten sind, auf die seit diesem Tag geltende bzw. zwischen diesem Tag und März 2015 geänderte Fassung des EPÜ. Bitte beachten Sie jedoch, dass für Anmeldungen, die bei Inkrafttreten des revidierten Übereinkommens bereits anhängig waren, unter Umständen bestimmte Vorschriften der früheren Fassung des Übereinkommens (EPÜ 1973) ihre Gültigkeit behalten. Die vorliegende Auflage ist zum 1. Oktober 2013März 2015 aktualisiert worden und berücksichtigt nur Änderungen in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA), die bis zu diesem Tag in Kraft treten. Die Benutzer dieses Leitfadens sollten daher stets auf der Website des EPA (www.epo.org) überprüfen, ob seitdem Änderungen eingetreten sind.
Teil 2 des LeitfadensEin weiterer Leitfaden für Anmelder betrifft den sogenannten Euro-PCT-Weg ("Euro-PCT-Leitfaden: PCT-Verfahren vor dem EPA",Der Weg zum europäischen Patent, Leitfaden für Anmelder – 2. Teil, Euro-PCT, vgl. 8).