Unterstützung

Lesen Sie hierzu die häufigsten Fragen zum Beschwerdeverfahren und zu den Beschwerdekammern.

FAQ

Siehe auch:

Nutzen Sie die Software für die Online-Einreichung, um Beschwerden beim EPA einzureichen.

Software für die Online-Einreichung

Beschwerdekammern

Kalender der mündlichen Verhandlungen

Weiterführende Dokumente

Artikel aus dem Europäischen Patentübereinkommen zu Beschwerden:

 

Beschwerde

Beschwerde kann gegen Entscheidungen der erstinstanzlichen Organe des Europäischen Patentamts (EPA) eingelegt werden. Über die Beschwerden entscheiden die Beschwerdekammern des EPA als letzte Instanz in Erteilungs-, Einspruchs-, Beschränkungs- und Widerrufsverfahren vor dem EPA in einem gerichtsähnlichen Verfahren.

Eine Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung schriftlich (d. h. auch per Fax oder mit der EPA-Software für die Online-Einreichung) einzulegen. Sie gilt erst als wirksam eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist (s. das derzeit geltende "Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA"). Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen. Diese Fristen sind nicht verlängerbar.

Die Beschwerdekammer prüft, ob die Beschwerde zulässig und, wenn ja, begründet ist. Dann entscheidet sie, ob sie die angefochtene Entscheidung berichtigt oder die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an das zuständige Organ zurückverweist.

Mündliche Verhandlungen finden auf Antrag eines Beteiligten, d. h. des Anmelders, des Patentinhabers oder eines Einsprechenden, oder aber von Amts wegen statt. Sie werden in München abgehalten und sind - soweit nichts anderes entschieden wird - öffentlich. Am Ende der mündlichen Verhandlung wird oft eine Entscheidung getroffen.

 

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