Nationale Validierung

Nationale Validierung in den EPÜ-Vertragsstaaten

Nach Artikel 2 (2) EPÜ hat das europäische Patent in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent, soweit das EPÜ nichts anderes bestimmt.

Die nationalen Validierungserfordernisse sind der Tabelle IV in der EPA-Veröffentlichung "Nationales Recht zum EPÜ" sowie der EPA-Webseite zum Londoner Übereinkommen zu entnehmen.

Nationale Validierung in den Erstreckungs-/Validierungsstaaten

Nach dem nationalen Recht der Erstreckungs- und Validierungsstaaten hat ein auf diese Staaten erstrecktes bzw. in ihnen validiertes Patent dieselben Wirkungen wie ein dort erteiltes nationales Patent und unterliegt denselben Vorschriften.

Die nationalen Übersetzungs-erfordernisse sind Tabelle IV der EPA-Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ" zu entnehmen.

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