Nationale Validierung

Nach Artikel 2 (2) EPÜ hat das europäische Patent in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent, soweit das EPÜ nichts anderes bestimmt.

Die nationalen Validierungserfordernisse sind der Tabelle IV in der EPA-Veröffentlichung "Nationales Recht zum EPÜ" sowie der EPA-Webseite zum Londoner Übereinkommen zu entnehmen.

Quick Navigation