Nationale Validierung

Nach Artikel 2 (2) EPÜ hat das europäische Patent in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent, soweit das EPÜ nichts anderes bestimmt.

Die nationalen Validierungserfordernisse sind der Tabelle IV in der EPA-Veröffentlichung "Nationales Recht zum EPÜ" sowie der EPA-Webseite zum Londoner Übereinkommen zu entnehmen. 

Derzeit können folgende Übersetzungserfordernisse geltend gemacht werden:

  • Einreichung einer Übersetzung der vollständigen Patentschrift in der Landessprache,
  • Einreichung einer Übersetzung der bloßen Patentansprüche in der Landessprache oder
  • Einreichung einer Übersetzung der Patentansprüche in der Landessprache und einer Übersetzung der europäischen Patentschrift in Englisch, wenn das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt worden ist.

In Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Monaco, der Schweiz/Liechtenstein und im Vereinigten Königreich muss keine Übersetzung der europäischen Patentschrift eingereicht werden (Stand: 1. Mai 2008). Nach Artikel 64 (1) EPÜ gewährt das europäische Patent seinem Inhaber automatisch ab dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf seine Erteilung im Europäischen Patentblatt dieselben Rechte, die ihm ein dort erteiltes nationales Patent gewähren würde.

Die übrigen 27 Vertragsstaaten (Stand: 1. Mai 2008) haben Vorschriften nach Artikel 65 (1) EPÜ oder Artikel 1 (2) und (3) des Londoner Übereinkommens erlassen:

  • Nach Artikel 65 (1) EPÜ kann jeder Vertragsstaat, wenn das vom EPA erteilte, in geänderter Fassung aufrechterhaltene oder beschränkte europäische Patent nicht in einer seiner Amtssprachen abgefasst ist, vorschreiben, dass der Patentinhaber bei seiner Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eine Übersetzung des Patents in der erteilten, geänderten oder beschränkten Fassung nach eigener Wahl in einer seiner Amtssprachen oder, soweit dieser Staat die Verwendung einer bestimmten Amtssprache vorgeschrieben hat, in dieser Amtssprache einzureichen hat.
  • Nach Artikel 1 (2) des Londoner Übereinkommens verzichtet ein Vertragsstaat, der keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein hat, auf die in Artikel 65 (1) EPÜ vorgesehenen Übersetzungserfordernisse, wenn das europäische Patent in der von diesem Staat vorgeschriebenen Amtssprache des EPA erteilt oder in diese Sprache übersetzt und nach Maßgabe des Artikels 65 (1) EPÜ eingereicht worden ist. Nach Artikel 1 (3) des Londoner Übereinkommens können die obigen Vertragsstaaten verlangen, dass eine Übersetzung der Patentansprüche in einer ihrer Amtssprachen nach Maßgabe des Artikels 65 (1) EPÜ eingereicht wird.

 Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Malta, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien, die Tschechische Republik, die Türkei, Ungarn und Zypern haben Vorschriften nach Artikel 65 (1) EPÜ erlassen und verlangen eine Übersetzung der vollständigen europäischen Patentschrift, wenn das europäische Patent nicht in einer ihrer Amtssprachen erteilt worden ist.

Die Übersetzungserfordernisse für die Staaten, die das Londoner Übereinkommen umgesetzt haben, lauten wie folgt:

  • Lettland, Litauen und Slowenien verlangen, dass eine Übersetzung der Patentansprüche in einer ihrer Amtssprachen nach Maßgabe des Artikels 65 (1) EPÜ eingereicht wird.
  • Dänemark, Island, Kroatien, die Niederlande und Schweden verlangen ebenfalls, dass eine Übersetzung der Patentansprüche in einer ihrer Amtssprachen nach Maßgabe des Artikels 65 (1) EPÜ eingereicht wird. Diese Staaten verzichten auf weitere Übersetzungserfordernisse, wenn das europäische Patent in Englisch erteilt oder - falls es in Deutsch oder Französisch erteilt worden ist - ins Englische übersetzt und nach Maßgabe des Artikels 65 (1) EPÜ eingereicht worden ist. In Dänemark, Island, den Niederlanden und Schweden kann die Übersetzung auch in der jeweiligen Amtssprache eingereicht werden.

Alle diese Vertragsstaaten haben nach Artikel 65 (3) EPÜ vorgeschrieben, dass bei Nichtbeachtung der entsprechenden nationalen Bestimmungen die Wirkungen des europäi­schen Patents als von Anfang an nicht eingetreten gelten. Unter welchen Voraussetzun­gen im Einzelnen dieser Rechtsverlust eintritt, bestimmt sich nach dem nationalen Recht. In den meisten Vertragsstaaten ist die Frist zur Einreichung der Übersetzung nicht verlängerbar.

Nähere Informationen sind der EPA-Veröffentlichung "Nationales Recht zum EPÜ" sowie der EPA-Webseite zum Londoner Übereinkommen zu entnehmen.

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