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Aktenauskunft und (beglaubigte) Kopien aus der Akte

Bitte geben Sie nachstehend Ihre Kontaktdaten an und machen Sie Angaben zu den gewünschten Auskünften.

Wichtiger Hinweis:

Die Ausstellung von beglaubigten Kopien der europäischen Patentanmeldung (Prioritätsdokument) (Regel 54 EPÜ), von beglaubigten Kopien der Urkunde über das europäische Patent (Regel 74 EPÜ) und von beglaubigten Kopien der Urkunde über das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung kann nicht mit diesem Online-Formular beantragt werden, da die Berechtigung zur Antragstellung nicht überprüft werden kann. Solche Anträge müssen deshalb über einen der zulässigen Einreichungswege (Regel 2 (1) EPÜ, Regel 20 (2) a) DOEPS) gestellt werden, der die Überprüfung der Authentizität der Unterschrift gewährleistet (Regel 2 (2) EPÜ, Regel 20 (2) a) DOEPS).

Antrag auf Akteneinsicht durch Erstellung von Kopien aus der Akte in Bezug auf:
Antrag auf Akteneinsicht durch Erstellung von beglaubigten Kopien aus der Akte in Bezug auf:
Antrag auf Auskunftserteilung aus den Akten:

Antrag auf


Informationen zur Gebührenzahlung finden Sie auf der EPA-Website unter Gebührenzahlung und Rückerstattung sowie im Gebührenverzeichnis.