Beschlüsse und Mitteilungen die Gebührenänderungen betreffend

Information zur Gebührenänderung ab 1. April 2014 (Gebührenerhöhung)

Information zur Gebührenänderung ab 1. April 2012 (Gebührenerhöhung)

  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Februar 2012 über Recherchen- und Prüfungsgebühren
  • Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Februar 2012 über Recherchen- und Prüfungsgebühren (PDF, 16 KB)
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Februar 2012 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2011 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts
    (ABl. EPA 2011, 658) 
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2011 zur Änderung der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 6/11)
    (ABl. EPA 2011, 616)

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