Europäische Gebühren (EPÜ)

Gebührenordnung

Die Gebühren für europäische Patente werden alle zwei Jahre angepasst (mit Wirkung vom 1. April jedes geraden Jahres).

21.12.2011: RS Serbien - Neue Gebührenbeträge
2.12.2011: Beschluss über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts
29.11.2011: Beschluss zur Änderung der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 6/11)

Formblätter und Informationen zur Gebührenzahlung, zu laufenden Konten und zu Banküberweisungen

Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrieren