Europäische Gebühren (EPÜ)

Gebührenordnung

  • Gebührenordnung (Texte und Gebühren in der ab 1. April 2016 gültigen Fassung)

Beschlüsse und Mitteilungen die Gebührenänderungen betreffend

Die Gebühren für europäische Patente werden alle zwei Jahre angepasst (mit Wirkung vom 1. April jedes geraden Jahres).

Zahlung von Gebühren

Formblätter und Informationen zur Gebührenzahlung, zu laufenden Konten und zu Banküberweisungen

Warnung

Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrieren

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