Beschlüsse und Mitteilungen die PCT-Gebühren betreffend

Rückerstattung der internationale Recherchengebühr

Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale verläufige Prüfung

Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 wird natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines Staates sind und ihren Wohnsitz in einem Staat haben, der in den Verzeichnissen der Weltbank als Staaten mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich geführt wird, eine 75%ige Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung gemäß

Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche

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