Beschlüsse und Mitteilungen die PCT-Gebühren betreffend

Rückerstattung der internationale Recherchengebühr

• Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde (PDF, 43 KB)
  (ABl. EPA 2010, 341)
• Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (PDF, 51 KB)
  (ABl. EPA 2009, 99)

Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale verläufige Prüfung

Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 wird natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines Staates sind und ihren Wohnsitz in einem Staat haben, der in den Verzeichnissen der Weltbank als Staaten mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich geführt wird, eine 75%ige Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung gemäß

• Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten (CA/D 7/08) (PDF, 54 KB)
  (ABl. EPA 2008, 521).

Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche

• Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2011 zur Änderung der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 6/11) (PDF, 55 KB)
  (ABl. EPA 2011, 616)
• Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Februar 2012 über Recherchen- und Prüfungsgebühren (PDF, 480 KB)
  (ABl. EPA 2012, 212)
• Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 betreffend Fälle, in denen die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird (PDF, 56 KB)
  (ABl. EPA 2005, 548)

• Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2013 in Kraft:

• Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2012 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellter internationaler Recherchenbericht oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 14/12) (PDF, 41 KB)
  (ABl. EPA 2012, 584)