Gebühren für internationale Anmeldungen (Stand: 1.4.2014)

Code

EPA Anmeldeamt

EUR

019

Übermittlungsgebühr
Regel 14 PCT; Artikel 157 (4) EPÜ

130,00

003

Recherchengebühr
Regel 16 PCT

1 875,00

225

Internationale Anmeldegebühr
Regel 15.2 PCT

1 084,00 [ 1 ]

222

Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt

12,00 [ 1 ]

318
319

PCT-Ermäßigung für elektronische Einreichung

163,00 [ 1 ]

244,00 [ 1 ]

029

Ausstellung einer beglaubigten Kopie einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung (Prioritätsbeleg)
Regel 17.1 b) PCT; Regel 54 EPÜ

50,00

063

Gebühr für verspätete Zahlung
Regel 16bis.2 PCT [ 2 ]

 
 

50 % der nicht entrichteten Gebühr, jedoch nicht mehr als 542,00

 

013

Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts
Regel 26bis.3 d) PCT

635,00

Code

EPA: Internationale Recherchenbehörde; für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde

EUR

003

Zusätzliche Recherchengebühr
Regel 40.2 a) PCT; Regel 158 (1) EPÜ

1 875,00

 

Gebühr für eine ergänzende internationale Recherche
Regel 45bis.3 a) PCT

1 875,00 [ 3 ]

066

Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen
Regel 13ter.1 c) und Regel 13ter.2 PCT

230,00

062

Widerspruchsgebühr
(R. 158 (3) EPÜ, R. 40.2 e) und 68.3 e) PCT) im Fall einer zusätzlichen internationalen Recherche

865,00

069

Überprüfungsgebühr (R. 45bis.6 (c) PCT) im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche

865,00

 

Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche
(R. 45bis.2 PCT)

CHF 200,00 [ 3 ]

 

Gebühr für verspätete Zahlung im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche
(R. 45bis.4 (c) PCT)

 
 

50 % [ 3 ] der Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche

 
 

Auslagen für Kopien
Regel 44.3 b) PCT

0,80

Code

EPA Internationale vorläufige Prüfungsbehörde

EUR

224

Bearbeitungsgebühr
Regel 57 PCT

163,00 [ 4 ]

021

Gebühr für die vorläufige Prüfung
Regel 58 PCT; Regel 158 (2) EPÜ

1 930,00

064


Gebühr für verspätete Zahlung [ 5 ]
Regel 58bis.2 PCT

 
 

50 % der nicht entrichteten Gebühr, jedoch nicht mehr als 326,00

 

066

Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen
Regel 13ter.1 c) und Regel 13ter.2 PCT

230,00

062

Widerspruchsgebühr
(R. 158 (3) EPÜ, R. 40.2 e) und 68.3 e) PCT) im Fall einer zusätzlichen internationalen Recherche

865,00

 

Auslagen für Kopien
Regel 71.2 b), Regel 94.2 PCT

0,80

Gebühren, die an das EPA für internationale Anmeldungen bei Eintritt in die "regionale Phase" zu entrichten sind[ 6 ] (Stand: 1.4.2014)

Code


EUR

 

Anmeldegebühr

 

020

  • Online-Einreichungen des EPA Form 1200

120,00

020

  • andere Einreichungsformen

210,00

520

Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls)
für die 36. und jede weitere Seite

15,00

 

Benennungsgebühr

 
 

Erstreckungsgebühr für jeden "Erstreckungsstaat"

 
 

Anspruchsgebühr

 
 

Recherchengebühr [ 7 ]

 
 

Prüfungsgebühr [ 8 ]

 
 

Pauschalgebühr für eine zusätzliche Abschrift der im ergänzenden europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften

 
 

Beträge wie vorstehend für europäische Patentanmeldungen angegeben

 

033

Jahresgebühr für das 3. Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an

465,00

013

Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts
Regel 49ter.2 d) PCT

635,00

013

Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung
Regel 49.6 d) PCT

635,00


[ 1 ] Von der WIPO festgesetzte Gebühr: Den Anmeldern wird empfohlen, die aktuellen Beträge auf der Website der WIPO zu überprüfen.

[ 2 ] ABl. EPA 1992, 383.

[ 3 ] Diese Gebühr muss in CHF an das IB gezahlt werden.

[ 4 ] Von der WIPO festgesetzte Gebühr: Den Anmeldern wird empfohlen, die aktuellen Beträge auf der Website der WIPO zu überprüfen.

[ 5 ] ABl. EPA 1998, 282.

[ 6 ] Vgl. Artikel 153 (2) EPÜ und Regeln 159, 162; nähere Einzelheiten siehe Leitfaden für Anmelder - 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA - "Euro-PCT Leitfaden", Kapitel E - 6. Auflage Oktober 2012. Zahlungen sind unter Angabe der europäischen Anmeldenummer zu bewirken, die das EPA dem Anmelder spätestens im Anschluss an die Veröffentlichung der internationalen Anmeldung mitteilt und im Europäischen Patentblatt unter Abschnitt I.2 (1) bekannt macht. Ist dem Einzahler diese Nummer bei der Zahlung noch nicht bekannt, so kann er das PCT-Aktenzeichen oder die PCT-Veröffentlichungsnummer angeben.

[ 7 ] Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche wird nicht erhoben, wenn der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom EPA erstellt wurde. Für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden und für die der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellt worden ist, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 1 100 EUR herabgesetzt, wenn sie ab dem 1. April 2014 entrichtet wird. Im Übrigen ist die Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche für internationale Anmeldungen herabgesetzt, wenn das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO), das Japanische Patentamt, der Föderale Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), das Australische Patentamt, das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) oder das Koreanische Amt für geistiges Eigentum Internationale Recherchenbehörde war. Für ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen ist die Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche um 190 EUR herabgesetzt.

[ 8 ] Zum Zahlungstag der Prüfungsgebühr siehe Regel 159 (1) f) EPÜ sowie die Hinweise für PCT-Anmelder, veröffentlicht in dem unter Fußnote 1 erwähnten Leitfaden. Die Prüfungsgebühr wird um 50 % ermäßigt, wenn das EPA einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) nach Regel 70 PCT erstellt hat (Art. 14 (2) Satz 1 GebO).

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