FAQ: automatisches Abbuchungsverfahren für PCT-Gebühren

Die nachstehenden häufig gestellten Fragen geben einen Überblick über das automatische Abbuchungsverfahren für Gebühren im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA und IPEA nach dem PCT.

Nähere Informationen finden sich in den Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) und den einschlägigen Mitteilungen des EPA (Anhänge A.1 und A.2 zu den VLK, Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2015).

Fragen

Antworten

Wie kann ich einen automatischen Abbuchungsauftrag für Gebühren erteilen, die in der internationalen Phase zu entrichten sind?

Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: die Online-Einreichung beim EPA, PCT-SAFE, das CMS oder ePCT mit den Formblättern PCT/RO/101, PCT/IPEA/401 oder PCT-SFD oder die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste. In einem separaten Abschnitt in diesen Tools können Sie die automatische Abbuchung als Zahlungsart auswählen.

Automatische Abbuchungsaufträge können auch in Papierform, per Fax oder per Web-Einreichung mit den Formblättern PCT/RO/101 oder PCT/IPEA/401 erteilt werden. In solchen Fällen ist auf dem Blatt für die Gebührenberechnung (Anhang zu den Formblättern PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401) unter "Zahlungsart" das Kästchen "Sonstige" anzukreuzen und im Freitextfeld "Automatische Abbuchung" einzugeben. Bitte beachten Sie, dass sich die Bearbeitung verzögern kann, wenn automatische Abbuchungsaufträge auf diesem Weg erteilt werden.


Wie kann ich meinen automatischen Abbuchungsauftrag widerrufen?

Am besten über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste (unter "Zahlungsplan"), aber auch über die Tools zur Online-Einreichung beim EPA, in Papierform oder per Fax. In Ihrem Widerruf muss die Nummer der betreffenden PCT-Anmeldung angegeben sein.


Warum erhalte ich eine Fehlermeldung, wenn ich versuche, einen automatischen Abbuchungsauftrag über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste zu erteilen?

Dies kann mehrere Gründe haben. Vielleicht haben Sie eine falsche Anmeldenummer eingegeben, oder es wurde bereits ein automatischer Abbuchungsauftrag für diese Anmeldung erteilt. Zu beachten ist auch, dass Sie einen automatischen Abbuchungsauftrag über dieses Tool frühestens einen Tag nach der Einreichung der internationalen Anmeldung erteilen können (d. h. wenn das internationale Aktenzeichen vorliegt).


Gibt es Gebühren, die von diesem Verfahren ausgeschlossen sind?

Nur die Gebühren für internationale Anmeldungen, die das EPA als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde bearbeitet; auf alle anderen Gebühren der internationalen Phase findet das Verfahren Anwendung.


Was passiert, wenn das Geld auf meinem Konto nicht für alle Gebühren ausreicht, die an einem bestimmten Tag fällig werden?

Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am maßgebenden Zahlungstag zur Zahlung aller an diesem Tag fällig werdenden Gebühren nicht aus, so wird die automatische Abbuchung nicht ausgeführt und der Kontoinhaber wird per Post, Fax oder E-Mail entsprechend unterrichtet.

Sind mehrere Anmeldungen betroffen, so werden die Gebühren in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern und nur für die Anmeldungen, deren Gebühren vom Guthaben auf dem Konto vollständig gedeckt sind, abgebucht.

Wird das laufende Konto so aufgefüllt, dass alle Gebühren entrichtet werden können, bucht das EPA alle Gebühren automatisch ab. Die Zahlung gilt als an dem Tag erfolgt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist.


Wird die Papierversion des Formblatts PCT/RO/101 geändert?

Nein, vorerst nicht.


Wann werden meine Gebühren automatisch abgebucht?

Im Allgemeinen am letzten Tag der Frist für ihre Entrichtung. Von dieser Regel ausgenommen sind allerdings folgende Gebühren:

  • Gebühr für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts (Gebührencode 013)
  • Verwaltungsgebühr für eine beglaubigte Abschrift des Prioritätsbelegs (Gebührencode 029)
  • Verwaltungsgebühr für eine zusätzliche Kopie der im internationalen Recherchenbericht (ISR) oder im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) genannten Unterlagen (Gebührencode 055)

Diese Gebühren gelten als an dem Tag eingegangen, an dem der Antrag auf die jeweilige Leistung eingegangen ist.

Wird der Antrag auf beglaubigte Abschrift eingereicht, bevor die Gebühren nach den Regeln 14.1, 15.2 und 16.1 PCT abgebucht wurden, so wird die Verwaltungsgebühr aus administrativen Gründen mit diesen Gebühren abgebucht. In allen anderen Fällen wird sie innerhalb von sieben Tagen nach dem Eingang des Antrags auf beglaubigte Abschrift abgebucht.

Die Gebühr für eine zusätzliche Abschrift der im ISR bzw. im IPER aufgeführten Schriften wird ebenfalls aus administrativen Gründen innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Auftrags abgebucht.


Was passiert, wenn ich das automatische Abbuchungsverfahren nutze und das EPA als ISA oder IPEA ist der Auffassung, dass die in meiner PCT-Anmeldung beanspruchte Erfindung nicht einheitlich ist?

Bei mangelnder Einheitlichkeit werden Sie vom EPA aufgefordert, zusätzliche internationale Recherchengebühren bzw. Gebühren für die internationale vorläufige Prüfung zu entrichten. Wenn Sie dem EPA nichts Gegenteiliges mitteilen, werden diese Gebühren sämtlich am letzten Tag der Einmonatsfrist abgebucht.

Das EPA kann Ihnen gesondert mitteilen, dass die oben genannte Aufforderung ergangen ist, es ist dazu aber nicht verpflichtet.


Wo kann ich die Anmeldungen sehen, für die ich einen automatischen Abbuchungsauftrag erteilt habe?

In der Online-Gebührenzahlung unter "Zahlungsplan" (Abschnitt "Automatisches Abbuchungsverfahren").


Wo kann ich herausfinden, welche Gebühren demnächst abgebucht werden?

Die Gebühren, die das EPA innerhalb der nächsten 40 Tage abbuchen wird, sind in der Online-Gebührenzahlung unter "Zahlungsplan" aufgeführt (Abschnitt "Fällige Gebühren").


Ich nutze die Online-Gebührenzahlung, kann aber nicht auf den Zahlungsplan zugreifen. Warum nicht?

Der Administrator Ihres Unternehmens hat Ihnen nicht die dafür notwendigen Zugriffsrechte erteilt. Auf der Seite der Online-Dienste des EPA kann er Ihnen im Abschnitt "Verwaltung" Zugriff gewähren.


Was passiert, wenn ich am letzten Tag der Frist für die Zahlung einer bestimmten Gebühr einen automatischen Abbuchungsauftrag erteile?

Die Zahlung der betreffenden Gebühr gilt als an diesem Tag eingegangen.

Weil die Bearbeitung des automatischen Abbuchungsauftrags einige Zeit in Anspruch nehmen kann, kann sich die tatsächliche Abbuchung der Gebühr allerdings verzögern – besonders, wenn der Auftrag auf Papier, per Fax oder mittels Web-Einreichung erteilt wird.


Was passiert, wenn ich meinen automatischen Abbuchungsauftrag am letzten Tag der Frist für die Zahlung einer bestimmten Gebühr widerrufe?

Die automatische Abbuchung von Gebühren wird mit Wirkung von dem Tag eingestellt, an dem Ihr Widerruf eingeht, und etwaige bereits erfolgte Abbuchungen werden vom EPA rückgängig gemacht.


Deckt mein automatischer Abbuchungsauftrag für die internationale Phase auch die Gebühren in der europäischen Phase ab?

Nein, für die europäische Phase müssen Sie einen gesonderten Auftrag erteilen.


Kann ich über die Online-Gebührenzahlung jederzeit einen automatischen Abbuchungsauftrag erteilen oder widerrufen?

Nein, dies ist nur Montag bis Freitag zwischen 08.00 Uhr und 18.00 Uhr MEZ möglich.


Wie gehe ich vor, wenn ich die internationale Anmeldung, auf die sich mein automatischer Abbuchungsauftrag bezieht, übertragen möchte?

Um das automatische Abbuchungsverfahren zu beenden, muss der aus dem Verfahren ausscheidende Beteiligte den automatischen Abbuchungsauftrag online oder in Papierform ausdrücklich widerrufen.

Diesen Schritt müssen Sie also zeitgleich mit der Beantragung des Rechtsübergangs vornehmen.


Was passiert, wenn ein Anwalt aus dem Verfahren für eine internationale Anmeldung ausscheidet, für die er einen automatischen Abbuchungsauftrag erteilt hat?

Anwälte müssen dem EPA nicht nur mitteilen, dass sie aus dem Verfahren ausscheiden; sie müssen gleichzeitig auch ihren automatischen Abbuchungsauftrag online oder in Papierform ausdrücklich widerrufen.


Ich habe meine PCT-Anmeldung bei einem anderen Anmeldeamt eingereicht als dem EPA. Kann ich nach wie vor das automatische Abbuchungsverfahren nutzen, um Gebühren vor dem EPA als ISA und/oder IPEA zu entrichten?

Ja, erteilen Sie einfach einen automatischen Abbuchungsauftrag für das Verfahren vor dem EPA.


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