FAQ: Die wichtigsten Änderungen der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge ab 1. April 2014

Zum 1. April 2014 wurde die Verwaltungsgebühr für den Fall einer unzureichenden Deckung des laufenden Kontos abgeschafft. Diese Gebühr war Anfang der 1980er-Jahre eingeführt worden, um die Nutzung des laufenden Kontos als Zahlungsmethode zu fördern, indem für Kontoinhaber im Falle einer verspäteten Zahlung bei ungenügender Kontodeckung eine niedrigere Strafgebühr fällig wurde und der Tag, an dem der Auftrag einging, bzw. der Fälligkeitstag als Zahlungstag für den Abbuchungsauftrag erhalten blieb.

Diese Änderung erfolgte im Rahmen der Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge und wurde in einer Mitteilung des EPA vom 11. Februar 2014 (Zusatzpublikation ABl. EPA 4, 2014) und im Amtsblatt (ABl. EPA 2014, A26) bekannt gemacht. Die nachstehende Auflistung häufig gestellter Fragen enthält zusätzliche Informationen zur Abschaffung der Verwaltungsgebühr und zu den wichtigsten anderen Änderungen. Sie ist zur allgemeinen Information gedacht; die Zuständigkeit der mit dem Verfahren betrauten Organe bleibt davon unberührt.

Fragen

Abschaffung der Verwaltungsgebühr

Späterer Ausführungstermin

Obligatorische Verwendung des EPA-Standardformblatts bzw. der PCT-Standard-Formblätter bei manuellen

Antworten

Abschaffung der Verwaltungsgebühr


Warum hat das EPA die Verwaltungsgebühr abgeschafft?

Zum einen sind internationale Banküberweisungen inzwischen wesentlich schneller und zuverlässiger, und zum anderen sind die Konten durch die Online-Dienste des EPA deutlich transparenter geworden.

Ferner überschnitt sich die Verwaltungsgebühr mit dem "Strafsystem" nach Regel 51 (2) EPÜ (Zuschlagsgebühren) und den bestehenden Rechtsmitteln nach Artikel 121 und 122 EPÜ (Weiterbehandlung/Wiedereinsetzung), wodurch Inhaber eines laufenden Kontos gegenüber Bankzahlern bessergestellt waren.


Was sind die positiven Auswirkungen der Abschaffung der Verwaltungsgebühr?

Mit der Abschaffung der Verwaltungsgebühr wird die Gleichbehandlung aller Nutzer gewährleistet: Die Anwendung der Zuschlagsgebühren nach Regel 51 (2) EPÜ und der bestehenden Rechtsmittel nach Artikel 121 und 122 EPÜ bedeutet, dass alle Nutzer, die eine Gebühr nicht fristgerecht entrichten, unabhängig von der gewählten Zahlungsart nach denselben Regeln behandelt werden.

Die Beendigung des doppelten "Strafsystems" führt zu mehr Transparenz und Klarheit für die Inhaber von laufenden Konten.

Es wird auch keine rückwirkenden Buchungen oder Verzerrungen im Kontostand wegen Änderungen von Zahlungsterminen mehr geben.


Was muss ich bei mangelnder Deckung des laufenden Kontos unternehmen?

Sie sollten stets für ausreichende Deckung sorgen, vor allem wenn Sie das automatische Abbuchungsverfahren nutzen, weil dieses in der Regel am letzten Tag der für die Entrichtung der Gebühren geltenden Frist auf das laufende Konto zugreift.

Nach Nr. 5.2 VLK ist der Kontoinhaber für das rechtzeitige Auffüllen des laufenden Kontos zuständig. Dies entspricht der Regelung für Inhaber von Bankkonten, wo Zahlungen ebenfalls nur bei ausreichender Deckung abgebucht werden.

Wenn Sie jedoch der Meinung sind, dass das Risiko einer mangelnden Deckung in kritischen Situationen zu groß ist, könnten Sie Banküberweisungen für bestimmte Gebührencodes veranlassen. In diesem Fall wird auf die Bestimmungen des Artikels 7 (3) GebO hingewiesen.


Was geschieht mit meinem Abbuchungsauftrag bei mangelnder Deckung des laufenden Kontos?

Der Abbuchungsauftrag wird nicht ausgeführt. Sie werden mit dem geänderten Formblatt 9004 sofort informiert und zum Auffüllen des Kontos aufgefordert. Zahlungstag ist dann der Tag, an dem das Konto aufgefüllt wird. Liegt dieser Zahlungstag nach Ablauf der Frist für die Entrichtung der Gebühr, finden die allgemeinen Vorschriften des EPÜ Anwendung.

 


Was ist derzeit die bewährte Methode, um den Stand des laufenden Kontos zu überwachen?

Am besten verwenden Sie nur elektronische Zahlungsmethoden (über die Online-Einreichung, die Online-Gebührenzahlung oder das automatische Abbuchungsverfahren), weil diese schneller bearbeitet werden als manuelle Abbuchungsaufträge. Außerdem können im Tool für die Online-Gebührenzahlung anhängige Online-Abbuchungsaufträge sowie der jeweilige Kontostand (ohne ausstehende Auffüllungen) angezeigt werden. Manuelle Abbuchungsaufträge hingegen werden erst im Kontostand sichtbar, wenn sie vom EPA gebucht wurden. Durch den Postweg kann dies in der Regel bis zu fünf Tage dauern. Um eine ausreichende Deckung sicherzustellen, muss der Kontoinhaber deshalb seine manuellen Abbuchungsaufträge selbst überwachen oder für eine Sicherheitsreserve auf seinem Konto sorgen.


Wo finde ich Hilfe zur Nutzung der Tools für die Online-Zahlung?

Hilfe und Richtlinien finden Sie auf der Seite Online-Gebührenzahlung

Online-Gebührenzahlung

Kann ich den Stand meines laufenden Kontos überwachen?

Ja. Ähnlich wie das Online-Banking bieten die Online-Dienste des EPA im Tool für die Online-Gebührenzahlung mehrere Funktionen, um die ausreichende Deckung und den Kontostand zu überwachen.

Der Gebührenzahlungsplan zum Beispiel bietet Ihnen einen Überblick über die Zahlungen, die innerhalb der nächsten 40 Tage im Rahmen des automatischen Abbuchungsverfahrens zur Abbuchung von Ihrem laufenden Konto anstehen. So können Sie sicherstellen, dass auf Ihrem laufenden Konto ausreichende Mittel für die Zahlung der fälligen Gebühren bereitstehen.

Das Tool für die Online-Gebührenzahlung bietet Ihnen ferner einen kompletten Überblick über noch ausstehende Aufträge, die online (über die Online-Gebührenzahlung bzw. die Online-Einreichung) erteilt worden sind.

Schließlich haben Sie seit dem 1. April 2014 die Möglichkeit, sowohl bei der Online-Einreichung als auch bei der Online-Gebührenzahlung einen späteren Ausführungstermin für Ihre Zahlung auszuwählen. Diese Funktion soll Sie bei Ihrem Cash-Management unterstützen.


Späterer Ausführungstermin


Was bedeutet "späterer Ausführungstermin"?

Im Sinne einer größeren Flexibilität der Systeme für die Online-Gebührenzahlung können die Nutzer seit dem 1. April 2014 Abbuchungsaufträge mit einem späteren Ausführungstermin einreichen. Die Gebühren werden dann zu einem vom Nutzer ausgewählten späteren Termin vom laufenden Konto abgebucht und nicht - wie bisher - am Tag der Auftragserteilung.

Diese Option gibt es bei der Online-Einreichung und der Online-Gebührenzahlung, nicht aber bei manuellen Abbuchungsaufträgen, die mit den Standardformblättern des EPA eingereicht werden.


Wie lange kann ich eine Zahlung verschieben?

Der Kontoinhaber kann für die Ausführung des Auftrags ein künftiges Datum wählen, das maximal 40 Tage nach der Auftragserteilung liegt. Dieser Zeitrahmen erlaubt dem Zahlenden zum Beispiel, die 30-Tagesfrist zur Entrichtung der Grundgebühren nach der Online-Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung zu nutzen.


Wie lange kann ich einen Abbuchungsauftrag mit späterem Ausführungstermin widerrufen?

Gemäß Nr. 7 VLK ist der Widerruf eines Abbuchungsauftrags nur wirksam, wenn er am Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags (bis Mitternacht) beim EPA eingeht. Der Widerruf ist unter Angabe der Anmeldenummer und des Betrags per Fax an die zentrale Faxnummer in München (+49 (0)89 2399 4465) zu senden und darin ist zu beantragen, dass der Abbuchungsauftrag nicht bearbeitet werden soll.


Ist der spätere Ausführungstermin für alle Arten von Online-Abbuchungsaufträgen möglich?

Der Zahlungstermin kann für alle Online-Abbuchungsaufträge aufgeschoben werden, unabhängig davon, ob es sich um Einzelaufträge (Online-Einreichung und Online-Gebührenzahlung) oder um Sammelaufträge (Online-Gebührenzahlung) handelt.


Obligatorische Verwendung des EPA-Standardformblatts bzw. der PCT-Standard-Formblätter bei manuellen


Ich habe eine Mitteilung des EPA zur "Verwendung von Standardformularen zur Abbuchung von Gebühren vom Depositenkonto" erhalten. Was bedeutet das in der Praxis?

Das bedeutet, dass seit dem 1. April 2014 alle manuellen Abbuchungsaufträge auf Standardformblättern eingereicht werden müssen, d. h. auf dem EPA-Formblatt 1010 bzw. den PCT-Formblättern PCT/RO/101 und IPEA/401. Das gilt für Einzelabbuchungsaufträge, Zahlungslisten und auf dem Postweg eingehende Aufträge. Für Zahlungslisten (z. B. Jahresgebühren) wird empfohlen, die Sammelzahlungsfunktion des Tools für die Online-Gebührenzahlung zu verwenden.

Diese Änderung wirkt sich nicht auf Abbuchungsaufträge aus, die online über die Tools zur Online-Einreichung oder zur Online-Gebührenzahlung eingereicht werden.


Was ist der Grund für diese Änderung?

Das EPA hat ein optisches Lesesystem entwickelt, um die Bearbeitung von manuellen Abbuchungsaufträgen zu beschleunigen. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Standardformblätter (EPA-Formblatt 1010 sowie PCT-Formblätter PCT/RO/101 und IPEA/401) verwendet werden. Die Umsetzung dieses Systems wird sich für die Nutzer positiv auswirken, weil Sicherheit, Pünktlichkeit, Qualität und Transparenz der Gebührenzahlungen damit deutlich verbessert werden.


Was geschieht, wenn ich das erforderliche Formblatt nicht verwende?

Werden die oben genannten Formblätter nicht verwendet, verzögert sich die Bearbeitung erheblich, obgleich der Tag, an dem der Auftrag eingeht, als Zahlungstag erhalten bleibt. Aus Bearbeitungsgründen müssen die Abbuchungsaufträge in solchen Fällen seit 1. April 2014 jedoch unter Verwendung des entsprechenden Standardformblatts erneut eingereicht werden.


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