Quick Navigation

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Anwendbares Recht
7
In allen PCT-Verfahren vor dem EPA wird der PCT nach Maßgabe des Zehnten Teils des EPÜ ("Internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens - Euro-PCT-Anmeldungen"), der Ausführungsordnung zum EPÜ und der relevanten weiteren Rechtsvorschriften angewandt.
8
Das Europäische Patentübereinkommen von 1973 ("EPÜ 1973") wurde im November 2000 umfassend revidiert ("EPÜ 2000"). Die revidierte Fassung des EPÜ ist am 13. Dezember 2007 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt wurden einige Vorschriften des EPÜ 2000 erneut geändert. Die aktuellste Fassung des EPÜ 2000 ist auf der EPA-Website einsehbar.[ 1 ] Wird im Folgenden auf Artikel des EPÜ oder Regeln seiner Ausführungsordnung verwiesen, ist damit das EPÜ 2000 gemeint.
9
Der Zehnte Teil des EPÜ bildet die rechtliche Grundlage für alle Tätigkeiten des EPA nach dem PCT. Er umfasst nur vier Bestimmungen: die Artikel 150 - 153 EPÜ. Wie sie anzuwenden sind, ist in der Ausführungsordnung zum EPÜ, insbesondere in den Regeln 157 - 165 EPÜ, sowie in den weiteren Rechtsvorschriften, z. B. in Beschlüssen des Präsidenten des EPA und des Verwaltungsrats der EPO, festgelegt.
10
Die Artikel 150 - 153 EPÜ und die Regeln 157 - 165 EPÜ finden sowohl Anwendung auf Anmeldungen mit internationalem Anmeldedatum ab 13. Dezember 2007 als auch auf internationale Anmeldungen, die vor diesem Datum eingereicht wurden.