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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Verhältnis PCT - EPÜ
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Für internationale Anmeldungen, die Gegenstand von Verfahren vor dem EPA in jeder seiner Eigenschaften (vgl. 5) sind, gelten die Vorschriften des PCT und seiner Ausführungsordnung ("PCT-Regeln") sowie ergänzend die Vorschriften des EPÜ.
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Stehen die Vorschriften des EPÜ denen des PCT oder den PCT-Regeln entgegen, so ist der PCT maßgebend.
18
Mit Inkrafttreten des EPÜ 2000 am 13. Dezember 2007 hat das EPA alle Mitteilungen über die Unvereinbarkeit mit PCT-Bestimmungen zurückgenommen[ 10 ].
ABl. 2007, 692
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Weil der PCT grundsätzlich maßgebend ist, sollten Anmelder die PCT-Richtlinien für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung (RL/ISPE bzw. ISPE-Richtlinien) konsultieren, um sich über die Praxis der Recherchen- und Prüfungsverfahren vor dem EPA als ISA, SISA und IPEA zu informieren. In diesen Verfahren gelten die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (RL/EPA) nur insoweit, als sie gemäß der ergänzenden Rolle des EPÜ in der internationalen Phase angewandt werden können (vgl. 16). Wenn die ISPE-Richtlinien der internationalen Behörde die Wahl zwischen verschiedenen Optionen freistellen, folgt das EPA entsprechend den Angaben in Anhang IV der Option, die mit seiner Praxis nach dem EPÜ am meisten in Einklang steht (vgl. 219).
20
In einigen Fällen lassen die ISPE-Richtlinien die Wahl zwischen alternativen Richtlinien, die jede ISA/IPEA gegebenenfalls heranziehen kann. Die Optionen sind in den Anlagen zu den Kapiteln der ISPE-Richtlinien aufgeführt. Die vom EPA gewählten Strategieoptionen sind in Anhang IV aufgeführt.
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Außerdem sind in einer Vereinbarung zwischen der EPO und dem Internationalen Büro der WIPO (Vereinbarung EPO-WIPO) über die Aufgaben des EPA als internationale Behörde (ISA, SISA und IPEA) alle Einzelheiten der Tätigkeit des EPA in dieser Eigenschaft geregelt. Die derzeit geltende Vereinbarung vom 2. Oktober 2007 wurde zuletzt am 1. April 2012 revidiert. 
ABl. 2010, 304
ABl. 2012, 256