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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Die Rolle des EPA in der internationalen Phase
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Für internationale Anmeldungen nach dem PCT kann das EPA als 
Anmeldeamt ("RO") (vgl. 42 ff.),
Internationale Recherchenbehörde ("ISA") (vgl. 189 ff.),
für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde ("SISA") (vgl. 273 ff.) und
mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde ("IPEA") (vgl. 295 ff.)
tätig werden. 
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Vor Ablauf der internationalen Phase dürfen internationale Anmeldungen von Bestimmungsämtern oder ausgewählten Ämtern nicht bearbeitet oder geprüft werden. Dieses Verbot kann jedoch auf ausdrücklichen Antrag des Anmelders aufgehoben werden (vgl. 433 ff.).
Art. PCT-Leitfaden der WIPO, 3.005, 5.005