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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Vertretung in der internationalen Phase
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Jeder Rechtsanwalt, Patentanwalt oder jede andere Person ("Anwalt"), die befugt ist, vor dem nationalen oder regionalen Patentamt aufzutreten, bei dem die internationale Anmeldung eingereicht wurde, hat auch das Recht, vor 
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.041 - 5.051, 
10.019 - 10.023, 
11.001 - 11.014 
diesem Anmeldeamt, 
dem IB, 
der zuständigen ISA, 
der zuständigen SISA und 
der zuständigen IPEA 
aufzutreten. 
36
Ein vor dem Anmeldeamt bestellter Anwalt wird als "Anwalt der internationalen Phase" bezeichnet. Anmeldern wird dringend empfohlen, die Dienste eines Anwalts bereits bei der Einreichung einer internationalen Anmeldung beim Anmeldeamt in Anspruch zu nehmen (vgl. Anhang VIII).
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Zwei oder mehr Anmelder können einen gemeinsamen Anwalt der internationalen Phase oder einen Anmelder aus ihrem Kreis, der Staatsangehöriger eines PCT-Vertragsstaats ist oder in einem PCT-Vertragsstaat seinen Sitz oder Wohnsitz hat, als gemeinsamen Vertreter bestellen, der seinerseits einen Anwalt bestellen kann.
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Wurde kein gemeinsamer Anwalt oder gemeinsamer Vertreter bestellt, so gilt der im Antrag zuerst genannte Anmelder, der zur Einreichung einer internationalen Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt berechtigt ist, als gemeinsamer Vertreter (vgl. 100 ff.). Der als gemeinsamer Vertreter geltende Anmelder ist nicht berechtigt, Zurücknahmeerklärungen im Namen der anderen Anmelder zu unterzeichnen. Hat er einen Anwalt bestellt, kann dieser wirksam alle Handlungen vornehmen, die auch von dem als "gemeinsamer Vertreter" geltenden Anmelder ausgeführt werden könnten.
PCT-Newsletter 10/2013, 11 
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Zur Vertretung vor dem EPA siehe auch 96 ff. (EPA als RO), 210 ff. (EPA als ISA), 342 ff. (EPA als IPEA) und 465 ff. (EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt).