In einigen Fällen lassen die ISPE-Richtlinien die Wahl zwischen alternativen Richtlinien, die jede ISA/IPEA gegebenenfalls heranziehen kann.
Die Optionen sind in den Anlagen zu den Kapiteln der ISPE-Richtlinien aufgeführt (siehe unten). Die Absatznummer (z. B. Punkt A5.16) verweist auf den relevanten Absatz in dem betreffenden Kapitel (hier Kapitel 5, Punkt 16).
Das EPA als ISA/IPEA hat die nachstehend aufgeführten Optionen gewählt.
Anlage zu Kapitel 4
Punkt A4.05 |
Verweise auf den Stand der Technik |
Option [1] findet Anwendung |
Anlage zu Kapitel 5
Punkt A5.16 |
Mehrere abhängige Ansprüche |
Option [2] findet Anwendung |
Punkt A5.20 |
Auslegung der Ansprüche |
Option [2] findet Anwendung |
Punkt A5.21 |
Das EPA wendet den ersten Satz betreffend "Verwendungsansprüche" an |
|
Punkt A5.26 |
Product-by-Process-Ansprüche |
Option [1] findet Anwendung |
Punkt A5.42 |
Knappheit |
Option [2] findet Anwendung |
Anlage zu Kapitel 9
Punkt A9.07 |
Von der Patentierbarkeit ausgeschlossene Gegenstände |
Option [2] findet Anwendung |
Punkt A9.15 |
Computerprogramme |
Option [2] findet Anwendung |
Anlage zu Kapitel 12
Punkt A12.02 |
Neuheit: wirksames Datum |
Option [1] findet Anwendung |
Anlage zu Kapitel 13
Punkt A13.08 |
Das EPA wendet den Aufgabe-Lösungs-Ansatz an |
Anlage zu Kapitel 14
Punkt 14.01[02] |
Das EPA wendet das Kriterium der gewerblichen Anwendbarkeit an |
Anlage zu Kapitel 20
Punkt A20.21 |
Disclaimer |
Option [2] findet Anwendung |