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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Anhang IV
Vom EPA als ISA/IPEA gewählte Kriterien zu spezifischen Punkten in den ISPE-Richtlinien 
In einigen Fällen lassen die ISPE-Richtlinien die Wahl zwischen alternativen Richtlinien, die jede ISA/IPEA gegebenenfalls heranziehen kann.  
Die Optionen sind in den Anlagen zu den Kapiteln der ISPE-Richtlinien aufgeführt (siehe unten). Die Absatznummer (z. B. Punkt A5.16) verweist auf den relevanten Absatz in dem betreffenden Kapitel (hier Kapitel 5, Punkt 16). 
Das EPA als ISA/IPEA hat die nachstehend aufgeführten Optionen gewählt. 
Anlage zu Kapitel 4 
Punkt A4.05 
Verweise auf den Stand der Technik 
Option [1] findet Anwendung 
Anlage zu Kapitel 5  
Punkt A5.16 
Mehrere abhängige Ansprüche 
Option [2] findet Anwendung 
Punkt A5.20 
Auslegung der Ansprüche 
Option [2] findet Anwendung 
Punkt A5.21 
Das EPA wendet den ersten Satz betreffend "Verwendungsansprüche" an 
Punkt A5.26 
Product-by-Process-Ansprüche 
Option [1] findet Anwendung 
Punkt A5.42 
Knappheit 
Option [2] findet Anwendung 
Anlage zu Kapitel 9 
Punkt A9.07 
Von der Patentierbarkeit ausgeschlossene Gegenstände 
Option [2] findet Anwendung 
Punkt A9.15 
Computerprogramme 
Option [2] findet Anwendung 
Anlage zu Kapitel 12 
Punkt A12.02 
Neuheit: wirksames Datum 
Option [1] findet Anwendung 
Anlage zu Kapitel 13 
Punkt A13.08 
Das EPA wendet den Aufgabe-Lösungs-Ansatz an 
Anlage zu Kapitel 14 
Punkt 14.01[02] 
Das EPA wendet das Kriterium der gewerblichen Anwendbarkeit an 
Anlage zu Kapitel 20 
Punkt A20.21 
Disclaimer 
Option [2] findet Anwendung