Anhang V
Annahmestellen des EPA (ABl. 2007, Sonderausg. 3, A.2.; ABl. 2013, 442)
1.
Anschriften und Öffnungszeiten der Annahmestellen:
a) 
Hauptsitz München 
Europäisches Patentamt 
Bob-van-Benthem-Platz 1 
80469 München  
Deutschland 
Europäisches Patentamt 
Bayerstraße 34 
(Eingang Zollstraße 3) 
80335 München 
Deutschland 
Postanschrift:  
Europäisches Patentamt 
80298 München 
Deutschland 
Tel.: +49 (0)89 2399-0 
jeweils Montag bis Donnerstag: 08.00 bis 16.45 Uhr und 
Freitag: 08.00 bis 15.30 Uhr 
b) 
Den Haag 
Europäisches Patentamt 
Patentlaan 2  
2288 EE Rijswijk  
Niederlande 
Tel.: +31 (0)70 340-2040 
Postanschrift:  
Europäisches Patentamt 
Postbus 5818  
2280 HV Rijswijk  
Niederlande 
Montag bis Freitag: 08.00 bis 18.00 Uhr 
c) 
Berlin 
Europäisches Patentamt 
Gitschiner Straße 103  
10969 Berlin  
Deutschland 
Tel.: +49 (0)30 25901-0 
Postanschrift:  
Europäisches Patentamt 
10958 Berlin  
Deutschland 
Montag bis Freitag: 10.00 bis 12.00 Uhr 
2.
Bei den Annahmestellen des EPA in Berlin und München sind automatische Briefkästen eingerichtet, die zu jeder Zeit benutzt werden können.[ * ]
3.
Für die Übermittlung von Schriftstücken per Fax sind ausschließlich folgende Anschlüsse der Annahmestellen zu verwenden:
München: 
+49 (0)89 2399-4465 
Den Haag: 
+31 (0)70 340-3016 
Berlin: 
+49 (0)30 25901-840 
4.
Informationen zur Online-Einreichung von Unterlagen sind der Website der Online-Dienste des EPA zu entnehmen: www.epoline.org/portal/public
 
 
Bei der Annahmestelle Den Haag ist derzeit kein automatischer Briefkasten in Betrieb. Schriftstücke können außerhalb der Dienstzeiten beim Pförtner abgegeben werden.Ab 01.04.2017 sind ausschließlich bei den Annahmestellen in München (PschorrHöfe, Zollstraße) und Berlin automatische Briefkästen eingerichtet (sh. ABl. EPA 2017, A11, A12).
Bei allen Annahmestellen können Schriftstücke außerhalb der Dienstzeiten beim Pförtner abgegeben werden.

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