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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Wer kann eine internationale Anmeldung beim EPA einreichen?
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Die internationale Anmeldung kann nach Wahl des Anmelders
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.008 - 5.009 
beim nationalen Patentamt des PCT-Vertragsstaats, dessen Staatsangehöriger er ist oder in dem er seinen Sitz oder Wohnsitz hat, oder bei dem für den jeweiligen Staat handelnden Amt oder 
beim IB als Anmeldeamt 
eingereicht werden. 
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Natürlichen und juristischen Personen, die Staatsangehörige eines EPÜ-Vertragsstaats sind oder dort ihren Sitz oder Wohnsitz haben, steht noch eine dritte Möglichkeit offen: Sie können internationale Anmeldungen auch beim EPA als Anmeldeamt einreichen. Dazu ist ausreichend, dass zumindest ein Anmelder Staatsangehöriger eines EPÜ-Vertragsstaates ist oder dort seinen Sitz oder Wohnsitz hat, ungeachtet dessen, ob er z. B. in Feld II des PCT-Antrags für die Bestimmung einzig der USA als Anmelder und ggf. auch als Erfinder angegeben ist. Eine Person, die nur als Erfinder angegeben ist, gilt nicht als Anmelder.
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Bei zwei oder mehr Anmeldern genügt es, wenn nur einer von ihnen diese Anforderungen erfüllt. Wenn z. B. eine Person, die Staatsangehöriger eines EPÜ-Vertragsstaats ist oder dort ihren Sitz oder Wohnsitz hat, im PCT-Antragsformblatt nur für die Zwecke der Vereinigten Staaten von Amerika als Erfinder und Anmelder genannt ist, kann die internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden; Sitz oder Wohnsitz und Staatsangehörigkeit des anderen Anmelders/der übrigen Anmelder spielen keine Rolle.
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.022  
PCT-Newsletter 5/2012, 8  
Abschnitt 203  
PCT-Verw.vorschr. 
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Das EPA als Anmeldeamt bearbeitet solche Anmeldungen gemäß den maßgeblichen Bestimmungen des PCT einschließlich der PCT-Richtlinien für Anmeldeämter (RL/RO) und der Verwaltungsvorschriften zum PCT (vgl. 11 ff.).