Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Die internationale Anmeldung kann nach Wahl des Anmelders

Natürlichen und juristischen Personen, die Staatsangehörige eines EPÜ-Vertragsstaats sind oder dort ihren Sitz oder Wohnsitz haben, steht noch eine dritte Möglichkeit offen: Sie können internationale Anmeldungen auch beim EPA als Anmeldeamt einreichen. Dazu reicht es aus, dass zumindest ein Anmelder Staatsangehöriger eines EPÜ-Vertragsstaates ist oder dort seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Eine Person, die nur als Erfinder angegeben ist, gilt nicht als Anmelder.

Bei zwei oder mehr Anmeldern genügt es, wenn nur einer von ihnen diese Anforderungen erfüllt. Dies gilt auch, wenn eine Person, die Staatsangehöriger eines EPÜ-Vertragsstaats ist oder dort ihren Sitz oder Wohnsitz hat, im PCT-Antrag als Anmelder für einen einzigen PCT-Vertragsstaat genannt ist. Allerdings müssen für die nationale und regionale Bestimmung eines PCT-Vertragsstaats dieselben Anmelder genannt werden. Für die Bestimmung "EP" eines EPÜ-Vertragsstaats (regionale Bestimmung) und für die nationale Bestimmung dieses Staats dürfen also nicht unterschiedliche Anmelder angegeben werden. Gleiches gilt für jeden anderen PCT-Vertragsstaat, der sowohl national als auch nach einem regionalen Patentvertrag bestimmt werden kann. Die einfachste Vorgehensweise ist deshalb, den Anmelder "für einen einzigen PCT-Vertragsstaat" nur für einen PCT-Vertragsstaat, der nicht einem regionalen Patentvertrag angehört, als Anmelder anzugeben.