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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Inhaltsverzeichnis - Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)
B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt
Möglichkeiten der Einreichung beim EPA als Anmeldeamt
Einreichung per Fax
Einreichung per Fax
69
Eine internationale Anmeldung kann zusammen mit weiteren Unterlagen außer Vollmachten und Prioritätsbelegen per Fax beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden. Die Faxnummern finden sich in Anhang V unter Nr. 3.
R. 92.4 PCT
ABl. 2007 Sonderausg. 3, A.2., A.3.
ABl. 2008, 16
ABl. 2010, 642
70
Eine per Fax eingereichte internationale Anmeldung erhält den Tag, an dem die telekopierten Anmeldungsunterlagen vollständig beim EPA eingegangen sind, als Eingangstag. Alle Annahmestellen des EPA befinden sich in der mitteleuropäischen Zeitzone (MEZ). 
71
Wird eine internationale Anmeldung per Fax eingereicht, so ist gleichzeitig das Original, d. h. das Bestätigungsschreiben, zu übersenden, wobei auf dem Fax angegeben werden sollte, dass das Bestätigungsschreiben gleichzeitig separat auf Papier übermittelt wurde (vgl. 66).
ABl. 2007, Sonderausg. 3, A.3.
ABl. 2010, 642
72
Außerdem sollte auf dem ersten Blatt des PCT-Antragsformblatts, das als Bestätigungsschreiben eingereicht wird, angegeben werden, dass die Anmeldung vorher per Fax eingereicht wurde. Dazu ist Folgendes zu vermerken: "BESTÄTIGUNGSKOPIE", gefolgt vom Datum der Einreichung per Fax.  
73
Wurde ein Bestätigungsschreiben nicht rechtzeitig übermittelt, wird der Anmelder aufgefordert, dies nachzuholen. Geht auch nach Ablauf der in einer zweiten Aufforderung gesetzten Frist kein Bestätigungsschreiben ein, gilt die Anmeldung als zurückgenommen (vgl. 423).
R. 92.4 d) ,e), R. 92.4 f) PCT