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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Einreichung per Fax
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Eine internationale Anmeldung kann zusammen mit weiteren Unterlagen außer Vollmachten und Prioritätsbelegen per Fax beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden. Die Faxnummern finden sich in Anhang V unter Nr. 3.
ABl. 2007 Sonderausg. 3, A.2., A.3.
ABl. 2008, 16
ABl. 2010, 642
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Eine per Fax eingereichte internationale Anmeldung erhält den Tag, an dem die telekopierten Anmeldungsunterlagen vollständig beim EPA eingegangen sind, als Eingangstag. Alle Annahmestellen des EPA befinden sich in der mitteleuropäischen Zeitzone (MEZ). 
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Wird eine internationale Anmeldung per Fax eingereicht, so ist gleichzeitig das Original, d. h. das Bestätigungsschreiben, zu übersenden, wobei auf dem Fax angegeben werden sollte, dass das Bestätigungsschreiben gleichzeitig separat auf Papier übermittelt wurde (vgl. 66).
ABl. 2007, Sonderausg. 3, A.3.
ABl. 2010, 642
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Außerdem sollte auf dem ersten Blatt des PCT-Antragsformblatts, das als Bestätigungsschreiben eingereicht wird, angegeben werden, dass die Anmeldung vorher per Fax eingereicht wurde. Dazu ist Folgendes zu vermerken: "BESTÄTIGUNGSKOPIE", gefolgt vom Datum der Einreichung per Fax.  
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Wurde ein Bestätigungsschreiben nicht rechtzeitig übermittelt, wird der Anmelder aufgefordert, dies nachzuholen. Geht auch nach Ablauf der in einer zweiten Aufforderung gesetzten Frist kein Bestätigungsschreiben ein, gilt die Anmeldung als zurückgenommen (vgl. 430).