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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Inhaltsverzeichnis - Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)
B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt
Möglichkeiten der Einreichung beim EPA als Anmeldeamt
E-Mails, Telegramme, Fernschreiben und Ähnliches
E-Mails, Telegramme, Fernschreiben und Ähnliches
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Internationale Anmeldungen können nicht per E-Mail, Telegramm, Fernschreiben o. Ä. beim EPA eingereicht werden. Auf diese Weise eingereichte Anmeldungen können keinen wirksamen Anmeldetag begründen. Zur Einreichung in elektronischer Form siehe 82 ff.
ABl. 2000, 458
ABl. 2007, Sonderausg. 3, A.3.
75
E-Mails, Telegramme, Fernschreiben u. Ä. haben in den Verfahren nach dem PCT keine Rechtskraft. Mit diesen Mitteln können keine Verfahrenshandlungen wirksam vorgenommen und somit keine Fristen gewahrt werden.