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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Einreichung anderer Schriftstücke
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Nach Einreichung einer internationalen Anmeldung können andere Schriftstücke in allen Verfahren vor dem EPA bei den Annahmestellen des EPA unmittelbar, auf dem Postweg oder - mit Ausnahme von Vollmachten und Prioritätsbelegen - per Fax eingereicht werden.online oder unmittelbar, auf dem Postweg oder per Fax eingereicht werden. Die Einreichung von Prioritätsunterlagen per Fax oder über das Case-Management-System des EPA bzw. den EPA-Dienst zur Web-Einreichung ist jedoch ausgeschlossen; dasselbe gilt für die Einreichung von Vollmachten per Fax und über den EPA-Dienst zur Web-Einreichung. Über die Online-Einreichung beim EPA nachgereichte Prioritätsunterlagen müssen von der ausstellenden Behörde digital signiert werden.
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Für andere Schriftstücke muss kein Bestätigungsschreiben eingereicht werden, allerdings kann das Anmeldeamt dennoch die Einreichung eines Bestätigungsschreibens verlangen (vgl. 71), und zwar insbesondere, wenn der Anmelder Ersatzblätter nach Regel 26 PCT und/oder Blätter einreicht, die nach Regel 20.6 PCT durch Verweis einbezogen werden sollen. In diesen beiden Fällen wird empfohlen, dass der Anmelder unmittelbar nach der Übermittlung der betreffenden Blätter per Fax von sich aus ein Bestätigungsschreiben einreicht.