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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Empfangsbestätigung
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Der Eingang einer internationalen Anmeldung bei einer Annahmestelle des EPA wird in der Regel innerhalb von vier Arbeitstagen per Post bescheinigt. In der Bescheinigung wird ausdrücklich der Eingang jedes einzelnen Schriftstücks und Bestandteils der internationalen Anmeldung bestätigt (Beschreibung, Ansprüche, Zusammenfassung, Datenträger, Schreiben usw.). 
ABl. 2007, Sonderausg. 3, A.3.
ABl. 2010, 642
RL/EPA A-II, 3.1
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Ab 1. März 2011 wird der Empfang internationaler Anmeldungen mit dem automatisch erstellten Formblatt /1031 bestätigt. Dieses Formblatt muss daher nicht mehr vom Anmelder selbst eingereicht werden und kann nicht mehr von der Website des EPA heruntergeladen werden. 
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Auf Antrag und gegen Entrichtung einer Verwaltungsgebühr[ 14 ] bestätigt das EPA den Empfang einer internationalen Anmeldung auch unverzüglich per Fax oder per Post. Um eine unverzügliche Empfangsbestätigung sicherzustellen, müssen der Antrag auf Empfangsbestätigung per Fax und der Nachweis über die Entrichtung der Verwaltungsgebühr (z. B. ein Überweisungsauftrag) oder ein Abbuchungsauftrag entweder den Unterlagen beiliegen oder gleichzeitig eingereicht werden. Außerdem muss die Faxnummer angegeben sein, an die die Empfangsbescheinigung gerichtet werden soll. Ist keine Faxnummer angegeben, wird die Bescheinigung per Post an die Anschrift des Anmelders oder ggf. seines Vertreters geschickt.
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Sind die Erfordernisse für dieses beschleunigte Verfahren erfüllt, wird die Bescheinigung innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang der Anmeldung versandt.