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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Teilanmeldungen
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Die Einreichung von Teilanmeldungen ist im PCT nicht vorgesehen. Eine Teilanmeldung mit einer internationalen Anmeldung als Stammanmeldung kann nicht beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt eingereicht werden, es sei denn, die Stammanmeldung ist rechtswirksam in die europäische Phase eingetreten (vgl. 659).