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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Wo kann man beim EPA als Anmeldeamt einreichen?
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Eine internationale Anmeldung, für die der Anmelder das EPA als Anmeldeamt ausgewählt hat, sollte nicht beim nationalen Amt, sondern direkt bei einer der Annahmestellen des EPA eingereicht werden (vgl. 43).
47
Das EPA hat Annahmestellen in München, Den Haag und Berlin. Die Dienststelle Wien ist keine Annahmestelle. Die Anschriften des EPA sind Anhang V zu entnehmen.
ABl. 2007, Sonderausg. 3, A.1., A.2.
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Die EPÜ-Vertragsstaaten können in ihrem nationalen Recht vorsehen, dass der Anmelder seine Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt über das nationale Patentamt einreichen muss. Nur in diesem Fall kann die Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt über das nationale Amt des betreffenden Vertragsstaats eingereicht werden.
49
In diesem Fall fungiert das nationale Amt nur als "Annahmestelle" des EPA, nicht als Anmeldeamt. Als internationales Anmeldedatum gilt das Datum, an dem die Anmeldung bei dem nationalen Patentamt eingeht, das die Anmeldung im Namen des EPA als Anmeldeamt entgegennimmt, vorausgesetzt die Anmeldung erfüllt alle Erfordernisse nach dem PCT für die Zuerkennung eines Anmeldedatums. 
50
Das betreffende nationale Patentamt hat in diesen Fällen dafür zu sorgen, dass die Anmeldung beim EPA spätestens 2 Wochen vor Ablauf des 13. Monats nach ihrer Einreichung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nach dem frühesten Prioritätstag eingeht. 
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Die Adressen der nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten und Informationen zu nationalen Rechtsvorschriften enthält die Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ".[ 13 ]