Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Vertretung im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt

Angaben zur Vertretung des/der Anmelder(s) in der internationalen Phase sind in Feld Nr. IV des PCT-Antragsformblatts zu machen. Den Anmeldern wird empfohlen, vor dem Ausfüllen dieses Felds die entsprechenden Anweisungen in den Anmerkungen zum PCT-Antragsformblatt sowie die unten stehenden Informationen sorgfältig zu lesen (vgl. 97 - 114).

Art. 27 (7), 49 PCT

R. 90.1 PCT

Art. 133, 134 EPÜ

PCT-Leitfaden der WIPO, 11.001 - 11.014

ABl. 1994, 538

Im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt sind zwei Kategorien von Vertretern ("Anwälte" im Sprachgebrauch des PCT) vertretungsberechtigt:

–

zugelassene Vertreter, die im beim EPA geführten Verzeichnis der zugelassenen Vertreter eingetragen sind

–

Rechtsanwälte, die in einem der EPÜ-Vertragsstaaten zur Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens berechtigt sind und dort ihren Sitz haben.

Nur Personen, die mindestens einer dieser beiden Kategorien angehören, können auch für eine internationale Anmeldung tätig werden, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht wurde (vgl. 42 - 43). Das Verzeichnis der zugelassenen Vertreter ist auf der EPA-Website [ 19 ] einsehbar.

Der Anwalt muss immer namentlich in Feld Nr. IV des PCT-Antragsformblatts genannt werden, es sei denn, er gehört einem Zusammenschluss von zugelassenen Vertretern an, der als solcher beim EPA registriert ist (vgl. 106 ff.). Der Anwalt kann seine Anschrift beliebig wählen, sofern sie sich in einem EPÜ-Vertragsstaat befindet.

[ 19 ]

www.epo.org/patents/Grant-procedure/representatives_de.html

Zwei oder mehr Anmelder - gemeinsamer Anwalt und gemeinsamer Vertreter

Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters

Zusammenschluss von zugelassenen Vertretern

Zustellanschrift

Verzicht

Bestellung eines Anwalts für die europäische Phase vor dem EPA als Anmeldeamt

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