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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Vertretung im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt
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Angaben zur Vertretung des/der Anmelder(s) in der internationalen Phase sind in Feld Nr. IV des PCT-Antragsformblatts zu machen. Den Anmeldern wird empfohlen, vor dem Ausfüllen dieses Felds die entsprechenden Anweisungen in den Anmerkungen zum PCT-Antragsformblatt sowie die unten stehenden Informationen sorgfältig zu lesen (vgl. 97 - 114).
PCT-Leitfaden der WIPO, 11.001 - 11.014 
ABl. 1994, 538
97
Im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt sind zwei Kategorien von Vertretern ("Anwälte" im Sprachgebrauch des PCT) vertretungsberechtigt:
zugelassene Vertreter oder Zusammenschlüsse von Vertretern, die im beim EPA geführten Verzeichnis der zugelassenen Vertreter eingetragen sind  
ABl. 2013, 500, 535
Rechtsanwälte, die in einem der EPÜ-Vertragsstaaten zur Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens berechtigt sind und dort ihren Sitz haben. 
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Nur Personen, die mindestens einer dieser beiden Kategorien angehören, können auch für eine internationale Anmeldung tätig werden, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht wurde (vgl. 35 ff.). Das Verzeichnis der zugelassenen Vertreter ist auf der EPA-Website[ 19 ] einsehbar.
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Der Anwalt muss immer namentlich in Feld Nr. IV des PCT-Antragsformblatts genannt werden, es sei denn, er gehört einem Zusammenschluss von zugelassenen Vertretern an, der als solcher beim EPA registriert ist (vgl. 107). Der Anwalt kann seine Anschrift beliebig wählen, sofern sie sich in einem EPÜ-Vertragsstaat befindet.