Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters
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Die Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters für die internationale Phase bedarf einer entsprechenden Erklärung. Diese kann entweder im PCT-Antrag selbst (Feld Nr. IV des PCT-Antragsformblatts) oder in einer gesonderten Mitteilung (Vollmacht). Dazu) abgegeben werden. Für Letztere kann das Formblatt "PCT/Muster einer Vollmacht" verwendet werden, das auf der Website der WIPO zur Verfügung steht.[ 19 ]. Wenn der Anwalt, der gemeinsame Anwalt oder der gemeinsame Vertreter gleichzeitig für das Verfahren in der europäischen Phase bestellt werden soll, vgl. 112 ff.
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Die Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters ist nur dann wirksam, wenn der PCT-Antrag bzw. die Vollmacht ordnungsgemäß von allen Anmeldern unterzeichnet ist, für die der Anwalt, der gemeinsame Anwalt oder der gemeinsame Vertreter tätig werden soll (vgl. 108 ff. und 163 ff.).
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Ein (gemeinsamer) Anwalt kann auch dadurch bestellt werden, dass im PCT-Antrag oder in einer gesonderten Mitteilung auf eine bereits vorhandene und beim EPA hinterlegte allgemeine Vollmacht Bezug genommen wird, sofern diese dem PCT-Antrag oder der gesonderten Mitteilung in Abschrift beigefügt ist.
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Hinweis: eine Vollmacht kann nicht per Fax eingereicht werden (vgl. 69).
 

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