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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Zwei oder mehr Anmelder - gemeinsamer Anwalt und gemeinsamer Vertreter
100
Bei zwei oder mehr Anmeldern kann ein zugelassener Vertreter (vgl. 97) als "gemeinsamer Anwalt" (vgl. 37) bestellt werden.
101
Wurde die Anmeldung von zwei oder mehr Anmeldern eingereicht, können diese aus ihrem Kreis einen "gemeinsamen Vertreter" bestellen (vgl. 37). Wird kein gemeinsamer Anwalt oder gemeinsamer Vertreter bestellt, so gilt der im PCT-Antragsformblatt zuerst genannte Anmelder, der zur Einreichung einer Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt berechtigt ist, als gemeinsamer Vertreter ("als gemeinsamer Vertreter geltender Anmelder") (vgl. 38).
102
Wird kein gemeinsamer Anwalt bestellt, wird der Schriftverkehr an die Anschrift des gemeinsamen Vertreters oder des als gemeinsamer Vertreter geltenden Anmelders gerichtet. Hat Letzterer einen Anwalt bestellt, so wird der Schriftverkehr an die Anschrift des Anwalts des gemeinsamen Vertreters oder des als gemeinsamer Vertreter geltenden Anmelders gerichtet. Eine andere Anschrift kann nur dann als Zustellanschrift angegeben werden, wenn die Erfordernisse dafür erfüllt sind (vgl. 108).