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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters
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Die Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters für die internationale Phase bedarf einer entsprechenden Erklärung entweder im PCT-Antrag selbst (Feld Nr. IV des PCT-Antragsformblatts) oder in einer gesonderten Mitteilung (Vollmacht). Dazu kann das Formblatt "PCT/Muster einer Vollmacht" verwendet werden, das auf der Website der WIPO zur Verfügung steht[ 20 ]. Wenn der Anwalt, der gemeinsame Anwalt oder der gemeinsame Vertreter gleichzeitig für das Verfahren in der europäischen Phase bestellt werden soll, vgl. 113 ff.
104
Die Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters ist nur dann wirksam, wenn der PCT-Antrag bzw. die Vollmacht ordnungsgemäß von allen Anmeldern unterzeichnet ist, für die der Anwalt, der gemeinsame Anwalt oder der gemeinsame Vertreter tätig werden soll (vgl. 160 ff.).
105
Ein (gemeinsamer) Anwalt kann auch dadurch bestellt werden, dass im PCT-Antrag oder in einer gesonderten Mitteilung auf eine bereits vorhandene und beim EPA hinterlegte allgemeine Vollmacht Bezug genommen wird, sofern diese dem PCT-Antrag oder der gesonderten Mitteilung in Abschrift beigefügt ist. 
106
Hinweis: eine Vollmacht kann nicht per Fax eingereicht werden (vgl. 69).